EU-Kommission richtet ernste Worte an Regierung

Brüssel: Rumänien riskiert „harte Landung“

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ernste Worte an die Bukarester Regierung gerichtet. Das jetzige Wirtschaftswachstum drohe aufgrund fehlender Strukturreformen und mangelnder Nachhaltigkeit mit einer „harten Landung“ zu enden, so die Kommission in einem Bericht an das EU-Parlament, den Europäischen Rat, die Europäische Zentralbank und die Länder der Euro-Zone.

So beruhe das Wachstum in erster Linie auf dem Konsum, während die Investitionen auf niedrigem Niveau verharren würden. Gleichzeitig bestünden, trotz des Wachstums, die Unterschiede zwischen Arm und Reich unvermindert fort.

Unterdessen seien die unbestrittenen Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung wieder in Gefahr; die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Resultate der vergangenen zehn Jahre mehr denn je hinterfragen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, so die EU-Kommission weiter. Auf allen Ebenen sei die Korruption weiterhin präsent und stelle eine besondere Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Das defizitäre Bildungssystem bremse die Entwicklung zusätzlich; die Leistung bei Forschung und Innovation sei „bescheiden“.