EU-Kommission: Rumänien verzeichnet Rückschritte

Stoltenberg sagt Termin mit Meleşcanu ab

Mittwoch, 08. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Nach den Massenprotesten gegen den Eilerlass der Regierung zur Lockerung der Korruptionsbekämpfung war Außenminister Teodor Meleşcanu (ALDE) am Montag in Brüssel um Schadenbegrenzung bemüht. Meleşcanu traf mit dem für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen, denen er, nach eigenen Angaben, erläuterte, dass die Regierung Grindeanu „Amtsmissbrauch nicht entkriminalisiert“, sondern, im Gegenteil, „in das Strafgesetzbuch aufgenommen“ habe, da dieser vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Die Erklärungen des rumänischen Außenministers scheinen nicht viel bewirkt zu haben: Kommissionssprecher Margaritis Schinas verlautete wenig später, dass Rumänien „einen Rückschritt in puncto Unumkehrbarkeit der Reformen“ verzeichnet habe, womit auch die Chancen einer Beendigung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung hierzulande „bis Auslauf der Amtszeit dieser EU-Kommission“ erheblich gesunken seien. Zu Meleşcanus zweitem wichtigen Treffen in Brüssel, nämlich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, kam es erst gar nicht: Stoltenberg sagte den Termin ab, Gründe dafür wurden nicht genannt. Das Treffen soll, laut NATO, „zu einem späteren Zeitpunkt“ stattfinden.

Kommentare zu diesem Artikel

Beobachter, 08.02 2017, 12:02
Ein Kommunist als Außenminister eines EU Mitgliedstaates ist eine Zumutung! Man braucht sich nicht wundern, da in Rumänien derzeit die Räder der Zeit zurückgedreht werden.

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