EU-Kommission: „Sind über die Lage in Rumänien sehr gut unterrichtet“

Retourkutsche für Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu

Samstag, 27. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Der Schlagabtausch zwischen EU-Kommission und den beiden Kammerchefs Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu geht in die Fortsetzung: Die Kommission reagierte am Donnerstag auf das Schreiben der beiden rumänischen Spitzenpolitiker und deren Vorwurf, sie sei in puncto umstrittener Justizreform schlecht bzw. lückenhaft informiert.

Die EU-Kommission stellte klar, zur „Lage in Rumänien sehr gut unterrichtet“ zu sein und sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die monatelangen Diskussionen aufmerksam verfolgt zu haben. In einer Stellungnahme gegenüber rumänischen Medien hob die EU-Kommission hervor, im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) sowohl mit Parlament und Regierung in Bukarest als auch mit dem rumänischen Justizsystem und der Zivilgesellschaft in Kontakt zu stehen. Man habe sich dabei ein gutes Bild machen können über die jeweiligen Einsätze einzelner sowie über potenzielle Risiken.

Tags davor hatten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans in einer gemeinsamen Erklärung die Behörden in Bukarest, allen voran Regierung und Parlament, ausdrücklich aufgefordert, ihre bisherige Vorgangsweise hinsichtlich der Justizreform zu überdenken.
Die Erklärung der Kommissionsspitze hatte hierzulande nicht nur bei Dragnea und Tăriceanu, sondern auch bei dem mit der Justiznovelle beauftragten „Iordache-Ausschuss“ angeeckt: So sagte Ausschussmitglied Robert Cazanciuc (PSD) der Presse am Donnerstag, dass die Kritik der Kommission „ungerechtfertigt“ sei – zum einen seien die Debatten im Parlament völlig transparent verlaufen, zum anderen habe der Ausschuss alle Meinungen angehört, während eine Stellungnahme der Venedig-Kommission hierzu nicht zwingend sei, so der Ex-Justizminister.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 27.01 2018, 10:08
Das Verhalten der Herren Dragnea und Tariceanu wird verstaendlich, wenn man die Justizreform unter anderen Aspekten sieht. Dragnea und Tariceanu haben den beiden Winkeladvokaten Toader & Iordache das Mandat erteilt, die gegen sie laufenden Strafverfahren aufzuhalten. Da dies vor den Gerichten nicht geht, muss eben das Strafgesetz umgestrickt werden, koste es , was es wolle. Dem rumaenischen Volk kann man das ja noch als Modernisierung des Strafrechtes verkaufen, den EU - Behoerden wohl eher nicht.

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