EU-Kommission und EU-Parlament stellen Rumänien desolates Zeugnis aus

Brüssel und Straßburg fordern sofortige Rücknahme der Justizreform

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte: „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren. Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie Rumänien den Weg zum Abschluss des CVM-Prozesses fortsetzen kann – im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger, des Landes und der gesamten EU.“
Foto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat Rumänien in ihrem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht gravierende Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.

Er bedauere, dass Rumäniens zehnjähriger Reformprozess ins Stocken geraten sei und inzwischen sogar eklatante Rückschritte gemacht worden seien, sagte der Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Straßburg. Es sei „sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet“, so Timmermans.

Konkret verreißt der Prüfbericht „den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und die Antikorruptionsbehörde DNA im Besonderen“ sowie „weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen“ und fordert von der rumänischen Regierung die Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform, die umgehende Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission, einen Stopp des Abberufungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt, einen bindenden Charakter für die Empfehlungen des Magistraturrates, den Abgang des unrechtmäßig bzw. trotz abgelaufener Amtszeit beibehaltenen Chefs der Gerichtsinspektion u. a. Insgesamt enthält der jüngste Prüfbericht acht neue Auflagen für die rumänischen Behörden. Kommissionsvize Timmermans stellte zudem klar, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der rumänischen Justiz beibehalten wird.

Davor hatte das EU-Parlament Rumänien in einer Entschließung den Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze sowie Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Ausdrücklich prangerte das EU-Parlament auch die Gewalt der Gendarmen vom 10. August an und empfiehlt eine verstärkte parlamentarische Aufsicht über die rumänischen Geheimdienste.