EU-Kommission und IWF fordern 0,9 Prozent Defizit

Regierung: Fehlbetrag von mindestens 1,4 BIP-Prozent

Dienstag, 09. Dezember 2014

Bukarest (ADZ) - Bei Gesprächen in Bukarest haben Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) Ende vergangener Woche die Senkung des Haushaltsdefizit 2015 auf 0,9 Prozent gefordert. Geplant waren zuletzt 1,4 Prozent des BIP.

Haushaltsminister Darius Vâlcov bestätigte im Fernsehen, dass EU-Kommission und IWF auf einer Senkung des Budgetdefizits bestehen. Sein Mandat bei diesen Verhandlungen sei ein Fehlbetrag im kommenden Jahr von 1,4 BIP-Prozent mit möglicher Aufstockung bis auf 2,1 Prozent für die Kofinanzierung von europäischen Investitionsprojekten und der Aufstockung des Militärbudgets.

Premier Victor Ponta erklärte seinerseits, dass ein Haushaltsdefizit von 0,9 Prozent für das kommende Jahr inakzeptabel ist und dass selbst die 2011 abgemachten 1,4 Prozent seiner Meinung nach ein Fehler waren. In einer Fernsehsendung gab Ponta an, dass Rumänien als Grenzland zur Ukraine auf einer Erhöhung des Verteidigungsetats um 0,3 BIP-Prozent bestehen wird. Zusätzlich strebt die Regierung einen Fonds in Höhe von 0,5 BIP-Prozent an, der lediglich für die Kofinanzierung von EU-Projekten verwendet werden soll.
Maßgeblich, aber auch schwieriger sind, dem Premier zufolge, jenseits des IWF-Abkommens, die Beziehungen und Verhandlungen mit der EU-Kommission. Vertreter der EU-Kommission und des IWF befinden sich bis Mitte dieser Woche in Bukarest.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 09.12 2014, 13:29
Da sich auch andere EU-Staaten aus wirtschaftlichen Gründen nicht an das jeweilig geplante Haushaltdefizit halten können muß man dies auch Rumänien zu gestehen.Das Problem liegt daran,dass in Brüssel etwas im voraus verlangt wird,was aber dann durch die Realität und veränderte wirtschaftliche Bedingung eingeholt wird.Leider fehlt manchem in Brüssel der Realitätssinn.Es stellt sich auch die Frage,:...."wer ist daran Schuld ,dass Rumänien jetzt seine militärische Ausgaben erhöhen muß????".Ist es nicht die Machtpolitik mancher EU-Staaten und PolitikerInnen.Die Ukrainekrise hätte/könnte man mit etwas mehr Vernunft anders lösen.Dieses politische Versagen müssen nicht diese Damen und Herren persönlich bezahlen ,sondern die Bürger der EU-Staaten.Rumänien hätte das Geld für höhere Militärausgaben für wichtgere Anliegen verwenden können.Daran sollen die Bürger des Landes denken.Nicht an kritische Worte aus Brüssel oder Berlin.

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