EU-Kommission und -Parlament kritisieren Rumänien: „Keinerlei Fortschritte“

EVP für Einleitung eines EU-Strafverfahrens nach Artikel 7

Mittwoch, 17. April 2019

Foto: pixabay.com

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Am Montag haben im EU-Parlament EU-Justizkommissarin Vera Jourova sowie zahlreiche Europaabgeordnete erneut scharfe Kritik am Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geübt.

Jourova stellte klar, dass seit dem jüngsten CVM-Bericht „keinerlei Fortschritte erzielt“ bzw. keine der Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden sind. Im Gegenteil – heute bestehe sogar „das greifbare Risiko weiterer Rückschritte, vor allem bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung“. Die Justizkommissarin warnte die Behörden in Bukarest, dass dieser Kurs „praktisch zu einer systematischen Straffreiheit für Amtsinhaber, die der Korruption überführt worden sind“, führen wird. Jourova kritisierte die Eilerlasse der Regierung im Justizbereich, das intransparente Ernennungsverfahren der Chefankläger, die neue Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten sowie das Urteil des Verfassungsgerichts betreffend die Strafsenate des Obersten Gerichts und drohte mit Konsequenzen.

Die Regierung Dăncilă, die diesmal in doppelter Eigenschaft, nämlich auch als EU-Ratsvorsitzender, vor Ort hätte vertreten sein müssen, strafte die Debatte des EU-Parlaments jedoch durch Nichtbeachtung bzw. Abwesenheit ab – ein Affront, der von zahlreichen Parlamentariern gerügt wurde. Die Europaabgeordnete Ingeborg Grässle (EVP/CDU) sagte, „was Rumänien sich traut, hat sich noch keiner getraut. Ich kann der Kommission nur raten, das Artikel-7-Verfahren einzuleiten, Gelder zu stoppen. Es geht um den Zusammenbruch des Rechtsstaats“. Grässle verriss zudem die Blockade der Regierung Dăncilă hinsichtlich der Ernennung der Spitzenkandidatin des EU-Parlaments, Laura Kövesi, zur ersten Europäischen Chefanklägerin.

 

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