EU-Kommission warnt vor Mehrwertsteuer-Senkung

IWF-Vertreter befürchtet „erhebliche Defizite“

Donnerstag, 25. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission zeigt sich skeptisch in Bezug auf das Vorhaben der Regierung, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 24 auf 19 Prozent zu senken.Dieser „einseitige Vorschlag“ werfe etliche „substanzielle Fragen“ auf, da er die fiskalische Nachhaltigkeit des Landes beeinträchtigen könnte, sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthardt am Dienstag. Brüssel verwies ausdrücklich auf das Fehlen einer Auswirkungsstudie und forderte die rumänische Regierung auf, die bisher im fiskalischen Bereich erzielten Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen.

Fast zeitgleich warnte auch der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Rumänien, Guillermo Tolosa, vor „erheblichen Defiziten“. Für die Behörden in Bukarest würde es schwierig werden, dieses Haushaltsloch durch ausgleichende Maßnahmen zu stopfen, so Tolosa.

Premier Victor Ponta hatte bekanntlich am Sonntag vom Krankenbett aus auf Facebook angekündigt, dass „die Parlamentsabgeordneten der PSD/UNPR/ALDE-Fraktionen noch am Mittwoch das neue Steuergesetzbuch mit einer einzigen Änderung verabschieden werden, nämlich der Mehrwertsteuer-Senkung auf 19 statt, wie bisher vorgesehen, 20 Prozent“.

Zudem sei es „durchaus möglich“, die Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte der Mehrwertsteuer-Senkung daraufhin am Montag grünes Licht gegeben.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 26.06 2015, 02:57
in Ungarn ist die MWSt sogar auf 27%. In Rumänien ist das eine der weniges Steuern, die überhaupt gezahlt wird, sicher eine der Haupteinnahmequellen für den Staat, neben der Mineralölsteuer. Der Rest wir sowieso hinterzogen.
Sraffa, 26.06 2015, 01:30
@Dan : Ich stimme Ihrer Stellungnahme weithehend zu. Leider wird die MWST-Senkung eben nicht automatisch als Preissenkung den Bürgern zu gute kommen,. Erst wenn die Bürger konsequent die günstigsten Angebote wahr nehmen formiert sich Wettbewerb mit Preiskonkurrenz.
Norbert, 26.06 2015, 00:22
Ja..so isses.Die Rumänen wollen mit aller Macht ihren Klaublutsbrüdern aus Griechenland folgen..Ich würde sie politisch ins Messer laufen lassen.Und sie einfach machen lassen. Die Angie versenkt sie dann ..wie sie die Griechen versenken wird..Die Nichtskönner.kommen alle vom Balkan..Die entschuldigung bei denen heißt..Das haben wir alles gelernt als wir im Osmanischen Reich waren..Und wir wollen das Nichtskönnen beibehalten. weil wir Könen halt nichts anderes..Griiiechenland wir folgen dir...Lass doch die Rumänen wie die Griechen mal selbst was machen..Ich würde denen keinen guten Ratschlag mehr geben.
Carlo, 25.06 2015, 23:31
@giftschlange..die Mwst. (reduziert oder nicht) fließt in die Kasse des Staates, also nicht in die Kasse der Bürger! Eine Reduzierung auf 19%, bedeutet ein Fünftel
(21%) weniger Steuereinnahmen aus der Mwst.für den rum. Staat.Gegenfinanzierung? Fakt ist, wie Herr Sraffa in seinem Beitrag schreibt.
Sraffa, 25.06 2015, 21:50
@Hanns: Ihre Scheisshausparolen gehen mir auch auf den Senkel; das hat alles überhaupt nichts mit Kommunismus zu tun sondern das sind Denkfehler von Nichtinformierten ! Aber jeder der Ihnen nicht in den Kram passt versuchen Sie als "Kommunist" zu diskreditieren.
Hanns, 25.06 2015, 19:40
@Sraffa - Ich denke, dass es nicht notwendig ist sich gegenüber der Giftschlange (Helmut) zu verteidigen, weil dieser üble Kommunist überhaupt keine Ahnung hat wie die Dinge wirklich funktionieren.
Sraffa, 25.06 2015, 14:16
@Giftschlange : Da die Preisbildung in Rumänien frei ist sind die Anbieter nicht verpflichtet die Steuersenkung in gleicher Höhe an den Verbraucher weiter zu geben; das ist keine Verleumdung sondern Fakt ! Und es ist auch hinreichend aus der Vergangenheit belegt daß sich Handelskonzerne durch Spenden an die Pol. Parteien Vorteile erkaufen wollen, das ist leider in ganz Europa so und erst Recht in Rumänien. Das ist also auch keine Verleumdung , sondern Fakt ! Das ist alles etwas was Sie , Giftschlange, zur Kenntnis nehmen sollten !
Manfred, 25.06 2015, 13:05
Dan!Lebst Du in Rumänien?Wenn ja,berichte uns doch mal,wie sich die Preise auf Lebensmittel durch die Mwst-senkung entwickelt haben.
sraffa!Ich teile Ihre Befürchtungen!
giftschlange, 25.06 2015, 11:21
@Sraffa.eine reduzierte Mehrwertsteuer fliesst die Taschen der Bürger und das ist richtig so.Hier betreibst Du wieder üble Verleumdung ohne Beweise,typisch DNA.Beweise es und dann schreibe darüber.
"DIE LÜGE IST DESHALB SO PRIMITIV,WEIL SIE FÜR UNWISSENDE ERDACHT WURDE"
ernst, 25.06 2015, 11:20
Hier zeigt eben die EU ihr wahres Gesicht - von wegen -Wertegemeinschaft- In Wahrheit ist es vorrangig eine Wirtschaftsfördervereinigung .

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*