EU-Kommissionschef: CVM wird in dieser Amtszeit beendet

Premier: Rumänien kann Korruption eigenständig bekämpfen

Mittwoch, 17. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumänien eine Beendigung des geltenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Der CVM werde „noch in dieser Amtszeit“ der Kommission beendet, sagte Juncker am Montag in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Dacian Cioloş. Die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission läuft bekanntlich November 2019 aus.

Der CVM habe „offensichtlich seinen Zweck erfüllt“, er sei „sehr zufrieden“ mit den Fortschritten Rumäniens, sagte Juncker. Eine Abhängigkeit von den Fortschritten Bulgariens gebe es dabei nicht – „wenn Rumänien besser abschneidet als unsere bulgarischen Freunde“, dann werde der CVM eben nur für Rumänien eingestellt, so der Kommissionschef.

Premier Cioloş hob hervor, dass eine Einstellung des CVM für Rumänien keineswegs ein Abflauen der Korruptionsbekämpfung zur Folge haben werde – das Land werde Korruption auch weiter entschlossen bekämpfen. „Doch meinen wir, inzwischen reif genug zu sein, um dieses Verfahren internalisieren und in unsere eigenen Mechanismen integrieren zu können“, sagte Cioloş. Der Regierungschef äußerte zudem seine Hoffnung, dass Rumänien „nicht auf das letzte Amtsjahr der Kommission warten müssen wird“, um die CVM-Frage gelöst zu sehen.

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