EU-Kommissionsvize in Bukarest

Timmermans trifft Regierungschefin Dăncilă

Dienstag, 12. März 2019

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Regierungschefin Viorica Dăncilă Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der infolge der jüngsten, per Eilerlass der rumänischen Regierung verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze „zunehmend besorgte“ Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unternimmt zurzeit einen zweitägigen Bukarest-Besuch. Anlass dafür ist das in der rumänischen Hauptstadt stattfindende informelle Treffen des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister; allerdings will der EU-Kommissionsvize vor dem Hintergrund der Dauerproteste der rumänischen Richter und Staatsanwälte gegen die per Eilerlass Nr. 7 verfügte neuerliche Aushebelung der Gewaltenteilung auch separat mit Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) zusammentreffen. Am Montagvormittag war Timmermans außerdem mit der Ehrendoktorwürde des Instituts für politische Wissenschaft, SNSPA, der Bukarester Universität geehrt worden.

Der EU-Kommissionsvize und die rumänische Ministerpräsidentin waren erst Mitte letzter Woche in Brüssel zusammengetroffen, wo sie die Gründung eines gemischten Expertenausschusses beschlossen hatten, der sich sowohl den gravierendsten Aspekten der jüngsten Änderungen als auch dem laufenden CVM-Mechanismus widmen soll.

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