EU-Kommissionsvize Timmermans verwarnt Regierung Dăncilă scharf

12 Botschafter warnen Exekutive vor weiterer Aushebelung des Rechtsstaats

Freitag, 05. April 2019

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Foto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat am Mittwoch den Druck auf das Kabinett Dăncilă erheblich erhöht, nachdem Justizminister Tudorel Toader erst letzte Tage einen neuen Eilerlass zur abermaligen Änderung des Strafrechts in Aussicht gestellt hatte.

Angesichts der drohenden Eilverordnung, durch die angeblich die von der PSD ausdrücklich geforderten Nichtigkeitsklagen gegen rechtskräftige Urteile der Höchstinstanz und damit Straffreiheit für wegen Korruption verurteilte Politiker ermöglicht werden sollen, stellte Timmermans am Mittwoch klar, dass die EU-Kommission „hart“ und „sofort“ mit „allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ reagieren wird. Besagte „Mittel“ sind entweder ein Vertragsverletzungs- oder gar ein Strafverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge, das bekanntlich bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Zeitgleich forderten die Botschafter Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der USA und Kanadas die rumänische Exekutive in einem offenen Schreiben auf, von jeglichen weiteren Gesetzes- und Strafrechtsänderungen abzusehen, die den Rechtsstaat schleifen und die Korruptionsbekämpfung schwächen.

Dăncilă reagierte aufgebracht und ließ die zwölf Botschafter wissen, dass sie ihnen nicht gestatte, „das Programm der rumänischen Ministerpräsidentin zu bestimmen“. Sie führe ihre Gespräche „direkt mit den Amtskollegen“ aus den betreffenden Staaten, so die Regierungschefin, die „mehr Respekt für Rumänien“ einforderte. Timmermans’ Kritik wies Dăncilă als „realitätsfremd“ zurück, während sie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Eingriffe in ein laufendes Ermittlungsverfahren vorwarf.

 

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