EU lehnt Bürgerinitiative für Minderheiten ab

Kelemen: Eine politische Entscheidung getroffen

Donnerstag, 19. September 2013

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat Dienstag die Europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten in Europa abgelehnt. Die dabei ins Feld geführte juristische Argumentation der Europäischen Kommission war, dass das Bürgerbegehren „außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäische Kommission“ falle. Über zwei Jahre laufen die Vorbereitungen der Minderheiten in Europa für die „Minority Safepack Initiative“. Mit großem Engagement wurde in den Minderheiten-Regionen an der Bürgerinitiative und der Sammlung von 1 Million Unterschriften gearbeitet. Ziel ist es, durch konkrete Vorschläge (Gesetze) die über 40 Millionen Bürger, die einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen, zu mehr Rechten und Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu verhelfen.

„Wir werden deswegen unsere Kampagne für mehr Minderheitenrechte nicht aufgeben“, erklärt der Vorsitzende des einreichenden Bürgerkomitees, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Hans Heinrich Hansen. Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien, Kelemen Hunor, nannte das Ergebnis „eine politische Entscheidung“. Derzeit wird geprüft, ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden. Am 26. September  findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Forums-Diskussion zur Europäischen Bürgerinitiative der Minderheiten statt.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 24.09 2013, 13:58
Eine Bevorzugung von Minderheiten bedeutet auch immer eine Benachteiligung der Mehrheiten.

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