EU-Ministerrat pocht auf MCV-Empfehlungen

„Positiven Reformrhythmus“ erneut anpeilen

Samstag, 15. Dezember 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Rat der Europäischen Union hat Mitte dieser Woche in einem Dokument erneut „die Berichte der EU-Kommission hinsichtlich der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahren (MCV)“ begrüßt. Damit das Verfahren für Rumänien in „naher Zukunft“ abgeschlossen werden könne, müssen die von der Kommission festgestellten negativen Entwicklungen und Bedenken „vollständig und entschieden“ angepackt werden. Ebenso sollen die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) erfüllt werden.

Rumänien müsse den „positiven Reformrhythmus wiederherstellen“ und besonders bezüglich der Vorschläge zur Unabhängigkeit der Justiz, der Reform des Justizsystems, Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen sowie zu anderen im Bericht hervorgehobenen Integritätsaspekten handeln. Unterstrichen wird die Notwendigkeit einer unmissverständlichen politischen Unterstützung der im MCV festgelegten Ziele. Justizminister Tudorel Toader erklärte am Donnerstag , dass versucht werde, alle Empfehlungen zu erfüllen, und man sich wünsche, dass die Vorschläge einen objektiven Inhalt und nicht bewegliche Ziele enthalten.

 

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