EU-Parlament: Staatschef beschwört Rumäniens europäische Zukunft

Kommissionschef mahnt „Konsens“ bezüglich Korruptionsbekämpfung an

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Präsident Klaus Johannis im Europäischen Parlament in Straßburg
Foto: presidency.ro

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag in einer Rede über die Zukunft Europas vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die europäische Zukunft seines Landes beschworen.

Johannis sprach von Solidarität in Europa und den verbindenden gemeinsamen Werten, für die „Rumänien seine Stimme“ erhoben habe, „als es darum ging, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen“; die Rumänen hätten den Ehrgeiz, sich noch stärker in der europäischen Familie zu verankern. Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen- und zum Euroraum sei für sein Land daher ein wichtiges Ziel, sagte Johannis, der gleichzeitig die Vision eines Europas mit mehreren Geschwindigkeiten entschieden ablehnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der anschließenden Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens nach wie vor und würde dies „gerne bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht“ - ergo vor Herbst 2019. Jedoch könne dies nicht vorangetrieben werden, solange Regierung und Parlament in Bukarest „Abstand“ nehmen „zu rechtsstaatlichen Prinzipien“, so Juncker.

Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, forderte die rumänische Regierung zum „Richtungswechsel“ auf, sie habe bereits „mehrere rote Linien überschritten“. ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte seinerseits, dass die rumänische Justiz durch „zweifelhafte Reformen“ gefährdet und die Korruptionsbekämpfung im Land durch Änderungen des Strafrechts geschwächt werde, zeigte sich aber auch besorgt wegen den geheimen Protokollen zwischen dem Nachrichtendienst und teilen der Justiz, die ihm aus anderen Ländern völlig unbekannt seien.

Staatschef Johannis räumte angesichts der Kritik ein, dass man im Grunde „eine junge Demokratie“ sei, „die verbessert werden kann“, versicherte jedoch, bezüglich der Rechtsstaatlichkeit die Standards keineswegs lockern zu wollen.

 

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