EU-Parlamentspräsident legt Dăncilă Korruptionsbekämpfung nahe

EU-Kommissarin Corina Creţu rügt Projektverzüge

Donnerstag, 22. Februar 2018

Rumäniens Regierungschefin Viorica Dăncilă und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
Foto: gov.ro

Bukarest/Brüssel (ADZ) – Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den ersten Teil ihres Antrittsbesuchs in Brüssel absolviert: Die PSD-Politikerin traf mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Kommissarin Corina Creţu zusammen.

Kernpunkte der Gespräche waren nach Angaben der Regierung u.a. die 2019 anstehende rumänische Ratspräsidentschaft, eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden, der Brexit sowie der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Das Thema der umstrittenen Justizreform, die von Brüssel bekanntlich wiederholt kritisiert worden war, erwähnte das Pressebüro der Regierung nicht.

EU-Ratspräsident Tusk sah von einer Pressekonferenz mit der rumänischen Regierungschefin ab, letztere trat schließlich mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor die Presse. Tajani verlautete, ein „langes Gespräch“ mit Dăncilă geführt und ihr eine unverminderte Korruptionsbekämpfung nahegelegt zu haben. Er habe die rumänische Regierung aufgefordert, „den Rechtsstaat zu festigen und die Bekämpfung der Korruption unvermindert fortzusetzen“ und ihr weiters auch Transparenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit ans Herz gelegt, so der EU-Parlamentspräsident.

Anschließend traf Dăncilă mit der rumänischen EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, zusammen, die klarstellte, wegen zahlreicher Projektverzögerungen „äußerst besorgt“ zu sein. Creţu verwies dabei auf die mit Fördermitteln zu errichtenden drei Regionalkrankenhäuser – dieses Großprojekt sei bereits 2015 gebilligt geworden, allerdings leider „stark in Verzug“, rügte Creţu.

Zum Abschluss ihres Antrittsbesuchs in Brüssel sollte Dăncilă am Mittwochnachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffen.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 22.02 2018, 12:45
Brüssel kann sich leider nur bis zu einem bestimmten Punkt einmischen, nur etwas mehr als predigen ist leider drin. Für mehr müsste es eine zentrale europäische Regierung geben. Aktuell ist aber die EU nichts halbes und nichts ganzes, deshalb verliert sie immer mehr an Akzeptanz. Die großen Länder im Westen (DE, FR, IT, ES) sollten anfangen und eine gemeinsame Regierung bilden nach und nach weitere Länder dafür überzeugen, beizutreten. Das aber kommt sicher nicht in den nächsten 20 Jahren, dafür fürchten die Regierungschefs zu sehr um ihre Macht. Ich baue auf die Jugend in Europa, die sich immer mehr zusammenschließt und der hoffentlich irgendwann die verschiedenen Nationalitäten nicht mehr so wichtig sind bzw. sie eine andere gemeinsamer Politik aufbauen. Das wird ggf. dann möglich sein, wenn sich die aktuelle Rechtsbewegung als schädlich herausstellen wird und der Drang zum Besseren wächst. Ich hoffe, ich erlebe es noch :-)
Joe, 22.02 2018, 09:54
Ich würde mir wünschen, dass bei aller diplomatischer Zurückhaltung endlich einmal Klartext gesprochen wird. Immerhin handelt es sich u.a. auch um die Verschwendung meiner/unserer Steuergelder. Alleine die Korruptionsbekämpfung "nahe zu legen" ist nicht ausreichend. Warum auch? Die politischen "Eliten" in Rumänien leben doch prächtig davon.

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