EU-Quote: Rumänien soll 6351 Flüchtlinge aufnehmen

Johannis und Ponta sprechen sich dagegen aus

Bukarest (ADZ) - In seiner ersten Rede zur Lage der EU hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Staatengemeinschaft kein gutes Zeugnis ausgestellt: Es fehle „an Europa, es fehlt an Union“, so Juncker angesichts der beispiellosen Flüchtlingskrise.

Alle Mitgliedstaaten seien aufgerufen, die Kommissionsvorschläge „zur Notumsiedlung von 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen.“ Dies müsse verpflichtend festgelegt werden, so Juncker. Länder, die sich gegen feste Quoten stemmen, sollen laut Brüsseler Vorschlag mit Bußgeldern von 0,002 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung belegt werden.

Auf Rumänien würden laut neuem EU-Plan, der neben der bereits beschlossenen Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen nun noch weitere 120.000 betrifft, insgesamt 6352 Schutzsuchende entfallen.

Doch verfügt das Land über kaum mehr als 1500 freie Unterkunftsplätze. Staatschef Klaus Johannis hat sich Donnerstag unzufrieden über die Ankündigung aus Brüssel geäußert und noch einmal entschieden gegen verpflichtende Quoten ausgesprochen. Jüngst hatte er aufgezeigt, dass Rumänien nur 1785 Flüchtlinge aufnehmen könne.

Premier Victor Ponta stellte klar, dass er einerseits die auch hierzulande „zunehmende Welle von Fremdenfeindlichkeit“ verabscheue, andererseits könne Rumänien „nicht mehr versprechen, als wir auch leisten können“.