EU-Sonderbericht kritisiert „Druck auf die Justiz“

Rumänien erfüllt Voraussetzungen für Schengen-Beitritt

Mittwoch, 30. Januar 2013

Symbolgrafik: sxc.hu

Brüssel (dpa/ADZ) - Aufseher der EU-Kommission haben die Regierung Rumäniens kritisiert, weil diese trotz ihrer Versprechen nach wie vor die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend respektiere. In einem Sonderbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien heißt es, der „fortgesetzte Druck“ auf die Justiz bleibe „eine wesentliche Sorge“ der EU.  Empfehlungen an die rumänische Regierung seien „bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden“, heißt es in dem Bericht. 

Mark Gray, Sprecher der EU-Kommission, sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben.

Positiv sei, dass die durch Notverordnungen bedrohte Verfassung und auch die Bedeutung des Verfassungsgerichtes weitgehend wiederhergestellt seien. Die Kommission lobte die erheblichen Fortschritte bei der rechtlichen Aufarbeitung von Korruption durch die Gerichte.

Andererseits verlangte die Kommission erneut, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der Antikorruptionsbehörde DNA bestellt werden. Minister und Parlamentarier, deren Integrität durch die Nationale Integritätsagentur (ANI) angezweifelt werde, müssten zurücktreten.

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