EU-Sparbudget: Rumänien erhält knapp 40 Milliarden Euro zugesprochen

Premier Ponta trotz aufgestockter Mittel unzufrieden

Montag, 11. Februar 2013

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich am Freitag in Brüssel letztlich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Umfang von 959,99 Milliarden Euro einigen; die Summe der tatsächlichen Auszahlungen liegt mit 908,4 Mrd. Euro jedoch deutlich niedriger.
Die größten Ausgabenblöcke des Budgets bleiben nach wie vor die Landwirtschaft (373,2 Mrd.) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,76 Mrd.), hinzu kommt eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit (6 Mrd.). Im Europaparlament stößt diese Finanzeinigung allerdings fraktionsübergreifend auf Ablehnung.

Aus dem neuen Sparetat stehen Rumänien 39,884 Mrd. Euro zu – das sind 6,3 Mrd. Euro bzw. 18% mehr als bisher. Prozentmäßig handele es sich um die höchste Steigerung, die einem Mitgliedsstaat zugesprochen wurde, teilte Staatschef Băsescu mit. Bei den Verhandlungen hatte die rumänische Delegation vor allem durchgesetzt, dass die künftigen Geldmittel nicht von der kümmerlichen Absorptionsrate des Landes (11,47%) abhängig gemacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Umsatzsteuer, die hierzulande bei Förderprojekten nun nicht nur aus Eigenmitteln bezahlt werden muss, sondern auch aus EU-Mitteln beglichen werden kann. Auch die Kohäsionsprojekte werden künftig zu 85% aus dem Kohäsionstopf statt der bisherigen 75% unterstützt. Die Rumänien hierbei zustehenden Finanzmittel belaufen sich auf 21 Mrd. Euro, was eine 10-prozentige Steigerung gegenüber dem laufenden EU-Haushalt (19 Mrd. Euro). darstellt.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen dem Land künftig 17,5 Mrd. und damit 3,7 Mrd. Euro mehr als bisher zu. Zudem wurde Rumänien angesichts seiner niedrigen Absorptionsrate eine dreijährige Gnadenfrist eingeräumt, bevor nicht abgerufene Mittel wieder an die nationalen Haushalte der Geberländer überwiesen werden.  Der Staatschef erklärte sich mit dem beim Gipfeltreffen Erreichten zufrieden, Premier Ponta war indes höchst enttäuscht – Băsescu habe „Nullkommanichts“ erreicht, aufgrund von Barrosos Vorschlag hätten Rumänien 48 Mrd. Euro zugestanden. Dass der Vorschlag des Kommissionschefs bereits im November vom Tisch war, ließ Ponta unerwähnt.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 12.02 2013, 16:23
err erbert .Sie schreiben es ja was ich vorher sagte.Sie verstehen es nicht.was soll da jetzt falsch sein wenn ich sage das sehr viele leute in rumänien wenig wissen und sie es bestätigen. bei einer wette würden sie ja haus und hof verlieren. in dem artikel steht eine volkommene falsche auffassung da müssen sie ml den schreiber dieses artikels fragen nicht mich. Ein err baroso kann nicht den etat des eu haushaltes festlegen, wenn sie so eine kleinigkeit schon mal nicht wissen, dann müssen sie sich etwas besser vorberiten wenn sie kommentare hier abgeben .sonst verkaufen sie sich ja als jemand der einfach nur mal ein bisschen mitschwätzen will.Dieser Eu haushalt.letzer Versuch. Ist durch die Vorgabe zweier Länder England und Deutschland besprochen worden. Ob dort ein rumänischer Regierugschef mehr will oder nicht spielt überhaupt keine rolle. Sie sind Nehmerländer.De eglische Premier Cameron und die Frau Merkel waren sich durch die Vorgabe in ihren eigenen Ländern so einig . das innerhalb von 2TAGEN der Eu haushalt um über 60 Milliarden gekürzt wurde. wenn so zwei schwergwichte in der Eu sich einig sind dann haben die eine solche ausmacht. Da glauben sie doch nict im ernst err HERBERT.D.Das dort ein rumänischer regierungschef eine aussage trifft man hätte mehr gekd erbetteln können. ich ihnen zu 100 prozent sagen .das es in deutschland keine 5 prozent giobt die mehr geld ür rumänien freigibt.jeder politiker der dies nur fordern würde würde einen politischen selbstmord machen. dieses sollte man als deutscher mindestens wissen. wen man hier ernstgenommen werdeb will.rumänien. ist ein koruptes bettelndes land. so wird sie in der ganzen eu gesehen.
Herbert, 12.02 2013, 16:01
Sorry Norbert - aber Ihre Beiträge sind nicht wirklich verständlich!
Norbert, 12.02 2013, 15:27
der rumänische regierungsschef macht in diesem artikel den herrn ponta verantwortlich. so steht es in dem Bericht das er wie der err Barosa angeblich gesagt hätte 48 milliarden zu erbetteln wären.Liebe Leut... seit ihr denn so unwissend In der Eu entscheiden alle Mitglieder und zwar einstimmig ,wenn da nur einer ausschärt ist alles hinfällig.Den eu aushalt hat england mit der ZUSTIMMUNG VON DEUTSCHLAND VORGEGEBEN DAS ES
gerd, 12.02 2013, 15:11
WAS NÜTZT das ganze zur Verfügung stehende Geld wenn es nicht abgerufen und vor allem für sinnvolle Projekte und Aufgaben verwendet wird? Die niedrigen Absorbtionsraten zeigen doch überdeutlich die totale Unfähigkeit der rumänischen Politiker! Als ob es hier auf allen Gebieten nicht genug zu tun gebe! Aber wahrscheinlich sind die strengeren Kontrollen über die Verwendung der Mittel der Hauptgrund und die Herren Kleptokraten müssen erst neue Wege finden um genug Geld in die eigene Tascheb zu wirtschaften.
Norbert, 12.02 2013, 14:59
keiner von ihnen hat hier recht. das ist aber auch nicht schlimm,das sind auch meine erfahrungen wenn ich durch rumänien reise.kaum einer weiß etwas richtiges.das geld haben die rumänen schon am anfang bis zu 100 prozent abgerufen. dann ist man ihnen aber auf die schliche gekommen das die eu geförderten projekte in die taschen privater leute gelandet ist. Dann hat die eu die daumenschrauben angesetzt der rumänischen regierung eine antikoruptionsauflage gemacht. und schon sagte sich der rumänische bürgermeister .eh...eh... wie kommt denn jetzt die Kohle in meinen Sack. allso hat er sich die arbeit nicht mehr gemacht das geld für projewkte abzurufen.nein er wartet jetzt ab bis ihm was neues einfällt wie er die Kohle in seinen sack bekommt.
sraffa, 12.02 2013, 01:34
@Helmut und Herbert: Danke für die Info.
Daß Rumänien eine so niedrige Absorbtionsrate hat liegt wohl darin begründet daß Rumänien entweder nicht in von der EU geförderte Projekte investiert oder/und andauernd nicht die Projektbedingungen erfüllt mit der Konsequenz daß es nicht zu einer Auszahlung der Mittel kommt ?! Denn es ist doch wohl so daß Rumänien bei jedem geförderten Projekt einen Eigenanteil von x % zu finanzieren hat ?!
In den Beitrittsverträgen für Rumänien und Bulgarien wurden erstmals im Verglecih zu früheren Beitritten verschärfte Förderbedingungen diktiert mit dem Ziel die Effezienz der Mittelverwendung zu verbessern. Schon damals schauten die ehrlichen Experten nämlich mit Grauen nach Griechenland, Italien und Spanien wo die Fördermilliarden nur so verbrannt wurden.
Helmut, 11.02 2013, 22:23
@sraffa.......www.apsorpitionsrate u buget......www.Eu funds absorption in Romania.......MfG
Herbert, 11.02 2013, 20:38
@sraffa - unter "Absorptionsrate" ist in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme von EU Fördergelder zu verstehen. Wenn z.B. im Strukturfonds für Rumänien 19 Milliarden EUR vorgesehen sind, aber nur 3,8 Milliarden EUR in Anspruch genommen werden, dann liegt die Absorptionsrate für diesen Fonds bei 20%.
sraffa, 11.02 2013, 18:52
Weiss denn eigentlich hier jemand was man unter der "Absorptionsrate" im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln zu verstehen hat ?

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