EU-Summit in Gefahr

Dienstag, 31. Juli 2018

Hermannstadt - Zur staatlichen Finanzierung des Summits der Europäischen Union, der am 9. Mai kommenden Jahres in Hermannstadt stattfinden wird, äußerte sich Ende vergangener Woche der Europaparlamentarier Siegfried Mureşan (PPE/PNL).

Der Europaparlamentarier stuft das bevorstehende Großevent als außergewöhnliche Gelegenheit für Rumänien und Hermannstadt ein, sich auf internationaler Ebene zu behaupten, vor allem, weil er während der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates stattfinden wird.

„Diese Gelegenheit wird jedoch durch die von der Premierministerin Dăncilă geführten Regierung gefährdet. Die Bürgermeisterin Astrid Fodor hat am Dienstag erklärt, dass die rumänische Regierung von den beantragten 15 Millionen Lei, die für den guten Verlauf des Summits zur Einführung eines Videoüberwachungssystems notwendig sind, erst 9 Millionen bewilligt hat.

Am Gipfeltreffen werden alle 27 Staatschefs und alle Regierungschefs der EU-Staaten sowie die Vorsitzenden der Europäischen Kommission und des Europarates teilnehmen. Sollte auch nur der kleinste Verdacht bestehen, dass der Ort, der den EU-Summit empfangen wird, nicht die umfassendsten Sicherheitsgarantien bietet, werden die europäischen Staatschefs nicht kommen. Was tut die Regierung Dăncilă unter diesen Bedingungen? Sie beschneidet eben die Mittel für die Videoüberwachung, die besonders den Sicherheitsmaßnahmen dient. Wir sprechen von derselben Regierung, die in den ersten fünf Monaten des Jahres die Haushaltsausgaben um 18 Milliarden Lei erhöht hat, was zu einem rekordverdächtigen Haushaltsdefizit geführt hat, das vier Mal höher ist als im Vorjahr. Dieselbe Regierung, die das Geld der Rumänen für populistische Maßnahmen ausgibt, hat nun beschlossen, Geld einzusparen, was den guten Verlauf des wichtigsten politischen Events gefährdet, das in den letzten 10 Jahren in Rumänien stattgefunden hat. Anlässlich des Summits am 9. Mai werden Beschlüsse gefasst werden, die künftig in Verbindung mit Rumänien und Hermannstadt bleiben werden. Eine große politische und diplomatische Gelegenheit, die uns ohne jedwelchen Verdienst der Regierungen Liviu Dragneas geschenkt wurde, droht nun zum Versagen zu werden, weil ihr die aktuelle Regierung, aus Schlechtgläubigkeit oder Unfähigkeit, nicht die notwendige Bedeutung beimisst. Dementsprechend fordere ich die Premierministerin Dăncilă auf, das einer guten Organisation des EU-Summits notwendige Budget umgehend zur Verfügung zu stellen, weil dieser einen unendlich höheren Gewinn für Rumänien darstellt als alle Volksfeste, für welche die PSD und die ALDE in den Vorjahren Milliarden Lei aus öffentlichen Geldern verschwendet haben“, so Siegfried Mureşan.

Zum Thema der Organisation des Summits äußerte sich am Donnerstag auch die Hermannstädter Präfektin Adela Muntean, die sich über die beantragten Ausstattungen und Mittel sowie den Stand der Vorbereitungen „schockiert“ erklärte. Ihr antwortete das Bürgermeisteramt am Freitag und teilte mit, die notwendigen Staatsgelder für die Einrichtung des Videoüberwachungssystems rechtzeitig beantragt zu haben. Die Korrespondenz mit dem Außenministerium laufe zum Thema seit dem 21. November des Vorjahres, gleich nach dem ersten Treffen zum Thema des Summits, welchem eine gute Zusammenarbeit mit der Kanzlei der Premierministerin, dem Außenministerium, dem Finanzministerium sowie dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung folgte, sodass die technische Dokumentation inzwischen ausgearbeitet wurde und die notwendigen Mittel am 24. Juli beantragt wurden. In diesem Kontext rät das Bürgermeisteramt der Präfektur, „sich durch eine korrekte institutionelle Zusammenarbeit auf die Unterstützung der Bemühungen der Hermannstädter Einrichtungen zu konzentrieren, die sich für den guten Verlauf dieses bedeutenden Events einsetzen, und nicht auf öffentliche, undokumentierte Stellungnahmen, die das Bild der Stadt aber vor allem jenes des Landes beeinträchtigen können, das in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Präsidentschaft des Europarates innehaben wird“, so der Wortlaut einer Mitteilung des Hermannstädter Bürgermeisteramtes.

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