EU-Wahl: Johannis stellt zeitgleiches Referendum zur Justiz in Aussicht

Staatschef geißelt „Pervertierung des demokratischen Regelwerks“

Donnerstag, 21. März 2019

Staatschef Klaus Johannis könnte schon bald das seit 2017 in Betracht gezogene Referendum zur Justiz ansetzen – und zwar zeitgleich mit der hierzulande am 26. Mai angesetzten Europawahl. Die Festlegung des Datums einer Volksabstimmung obliegt laut geltendem Recht dem Staatsoberhaupt; Regierung und Parlament können in dieser Angelegenheit nicht dazwischenfunken.
Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis ist „fast entschlossen“, zeitgleich mit der am 26. Mai stattfindenden Europawahl auch das seit längerer Zeit im Raum stehende Referendum zur Justiz anzusetzen. Ein Referendum könne zwar „kein Gesetz hervor-, jedoch die Haltung der Nation zum Ausdruck bringen“, sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Rundtischgespräch im Rahmen des Internationalen Dokumentarfilmfestivals zum Thema der Menschenrechte „One World“.

Johannis sagte, dass die Präsidentschaft deswegen bereits „intensiv“ Daten, Varianten und Rechtsrahmen analysiere. Er selbst hoffe dabei nicht nur auf die Unterstützung der Opposition, sondern auch der Zivilgesellschaft bzw. „aller Rumänen, die ein deutliches Zeichen setzen wollen“. Schon kommende Tage wolle er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um deren Standpunkt zu eruieren – „ein Referendum, das mangels Interesses der Bevölkerung scheitert“, sei nämlich keineswegs wünschenswert. Was er sich davon erhoffe, sei „ein Standpunkt der gesamten Nation, die klarstellt, ob sie Korruption und Korrupte, die Gesetze zu ihren Gunsten ändern, noch weiter tolerieren will, oder ob wir einen Schlussstrich ziehen und ‘Stopp!’ sagen“, so der Staatschef, der die in den letzten beiden Jahren erfolgte „Pervertierung des demokratischen Regelwerks“ geißelte.

Ein Referendum zur Justiz war von den Oppositionsparteien USR und PNL wiederholt gefordert worden, während die Regierungsparteien PSD und ALDE sich indes strikt dagegen aussprechen. Ein derartiges Referendum war vom Staatsoberhaupt erstmals Januar 2017 im Zuge der größten Straßenproteste der Nachwendezeit gegen den berüchtigten Eilerlass 13 der Regierung Grindeanu in Erwägung gezogen worden.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Ernst, 22.03 2019, 22:20
@Jens Keine Straftaeter im Parlament = kein Parlament ;)
Jens, 21.03 2019, 12:26
Auf die Fragestellung bin ich gespannt.
Wäre es nicht viel Sinnvoller das Referendum "Keine Straftäter im Parlament." abzuhalten?

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