EU-Weißbuch: Dragnea will Beratungen mit dem Staatschef

Johannis für ein „gestärktes und einheitliches Europa“

Bukarest (ADZ) – PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea hat Präsident Klaus Johannis am Donnerstag zu umgehenden Beratungen mit den Parlamentsfraktionen aufgefordert, nachdem EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker tags davor in Brüssel sein „Weißbuch“ zur Zukunft der EU vorgestellt hatte. Junckers Vorschläge reichen dabei von einem „weiter so“ über einen Schrumpfkurs mit ausschließlichem Fokus auf den Binnenmarkt bis zu einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten und einer EU mit „Koalitionen der Willigen“. In einer ersten Reaktion hatte die Präsidentschaft hierzu verlautet, dass sich Rumänien für ein „starkes, gefestigtes, einheitliches und inklusives Europa“ ausspreche – Reformvorschläge wie die der verschiedenen Geschwindigkeiten könnten durchaus zur Auflösung der EU führen. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag dann auch Dragnea, demzufolge die Beratungen zwischen Staatsoberhaupt und Parlamentsparteien der Festlegung einer einheitlichen außenpolitischen Linie in puncto EU-Reform dienen sollen.
Die Präsidentschaft reagierte vorerst nicht auf die Aufforderung des PSD-Chefs, dafür jedoch PNL-Interimschefin Raluca Turcan, die ihm „Selbsteinladung“ vorwarf. Dragnea entdecke offenbar gerade die europäischen Werte und auch die Interessen Rumäniens für sich, nachdem er erstere seit Monaten mit den Füßen trete, so Turcan.