EU zwischen Freizügigkeit und Sozialleistungen

Klaus Johannis traf sich in Brüssel mit David Cameron

Samstag, 13. Juni 2015

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am Rande des Gipfels EU - Lateinamerika (CELAC) fand in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Johannis und dem britischen Premier David Cameron statt. Von rumänischer Seite nahmen daran die Präsidialberater Lazăr Comănescu, Leonard Orban und der ständige Vertreter Rumäniens bei der EU, Mihnea Motoc, teil.

Cameron, der in letzter Zeit Besuche in Berlin, Paris und Warschau unternommen hat, geht es um Unterstützung, um das Verbleiben Großbritanniens in der EU erneut auszuhandeln, da er für Ende 2017 eine Volksbefragung zu diesem Thema angesetzt hat. In diesem Sinne schlägt er vor, dass den nationalen Parlamenten mehr Entscheidungsgewalt eingeräumt wird.

Johannis sagte vor der Presse, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beiden Seiten schaden würde. Was Rumänien betrifft, sei Cameron besorgt, dass manche Bürger nach Großbritannien kommen, um dort Sozialleistungen zu fordern. Johannis unterstrich – und das habe er auch Cameron klar gesagt – dass die Freizügigkeit im Personenverkehr ein Grundrecht in der EU sei und keinesfalls angetastet werden dürfe. Es handle sich um den freien Verkehr der Arbeitskraft und das sei ein Grundprinzip der EU. Johannis räumte ein, dass einige Leute nur wegen der Sozialleistungen migrieren, genauer gesagt wegen des Arbeitslosengelds. Das sei ein heikles juristisches Problem, aber es lasse sich klären.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.06 2015, 20:59
@Ottmar : Bayern war definitiv durch die immensen Ausgaben des "Kinni" innerhalb küürzester Zeit platt und pleite wie Griechenland, Sie Geschichtsverdreher und Historienphantast. Der Nachfolger "Prinzregent Luitpold" mußte sogar seine Namensrechte an eine Bierbrauerei verkaufen damit er sich weiterhin Kautabak kaufen konnte , so pleite war das Land . Die braune Vergangenheit übergeht Ottmar geflissentlich und den Mord am italienischen Bruno und die schamlose Ausbeutung von Strafgefangenen sowieso !
Ottmar, 16.06 2015, 17:36
Sraffa kleine geschichtlich Nachhilfe für einen ungebildeten Rumänen, Lügner und Denunzianten. Richtig ist Bayern hat Geld von Preussen bekommen. Nicht von Deutschland!!! Warum: Nach dem Sieg im Krieg 1870/71 Preussen gegen die Franzosen wollte Bismarck einen Hohenzollern als Deutschen Kaiser. Da aber der Wittelsbacher Ludwig II die größten Anrechte aller Deutschen Fürsten auf die Kaiserkrone hatte verzichtete dieser wegen seiner Friedfertigkeit und wegen seines Kunstsinns gegen eine riesige Geldsumme auf den Kaisertitel und investierte das von Bismarck erhaltene Geld zukunftsweisend und gewinnbringend in den Ausbau der bayerischen Fremdenverkehrsindustrie . Zum Beispiel Objekte wie Schloss Neuschwanstein, Schloss Herrenchiemsee, Schloss Linderhof das Bayreuther Opernhaus sowie viele andere Kunstobjekte. Diese weitsichtige Investition im Jahre 1871 bringt nun Bayern 5 mal so viel Touristen in 6 nur Monaten als Rumänien von Touristen nicht in 10 Jahren besucht werden. Zu deiner Fortbildung Das Land. Preussen und nicht die Deutschen haben den Bayernkönig bezahlt, dass er auf Kaiserkrone verzichtet. Vielleicht war es ein politischer Fehler des Wittelsbacher Königs auf den Kaisertitel zu verzichten , da die Bayern mehr Kunstsinnig sind und nicht so Kriegsgeil wie die Preussen. . Vielleicht hätte es mit einem Wittelsbacher als Deutschen Kaiser deshalb keinen ersten Weltkrieg gegeben. So Sraffa jetzt hast wieder ein bisschen geschichtliche Bildung von mir bekommen. Lies das anständig durch vielleicht lernst etwas. Zur Maut: In Rumänien zahle ich für eine Vignette für Autobahnen die gar nicht existieren 48 EURO. in Bayern mit ca. 3000 km Autobahn bis jetzt 0 EURO Benutzungsgebühr. Rumänien hat aber nur 300 km Autobahn Was sagt uns das. Ein Rumäne müsste ich Bayern und nur in Bayern 480 Euro Maut bezahlen. Sraffa so du den Dreisatz beherrscht kannst es ja nachrechnen.
Sraffa, 16.06 2015, 16:09
Mit dem Geld der armen Deutschen hatte Bismarck den bankrotten Freistaat herausgehauen, als Dank bescherten Sie uns 1000 Jahre und den Wiederaufbau, FJS und jetzt die Maut und neue Stromtrassen in Hessen. Wann macht dieses Volk endlich seine Volksabstimmung ? Die Chance, jetzt mit England, Ungarn und Griechenland endlich mal eine Umklammerung von Deutschland/Frankreich zu vollenden war noch nie so groß !
Ottmar, 16.06 2015, 10:53
Sraffa wer sich an Compliance Regeln hält, dem steht keine Läuterung bevor. Also ist für Bayern deine Vorhersage Nonsens. Ist wohl dein kommunistisches Wunschdenken. Ich kenne jedenfalls in Bayern keinen Politiker der einen falschen Dr. Titel trägt. Warum kommen die ehrlichen Rumänen nach Bayern, weil sie bei den kommunistischen Ausbeutern von der PSD keine Zukunft haben. Der Trend der Rumänen das Land zu verlassen ist jedenfalls unter der jetzigen PSD Regierung sehr stark angestiegen. Wer arbeitet ist in Bayern willkommen aber wer Sozialhilfe beantrag ohne jemals den Willen zu haben eine Arbeit aufzunehmen, solche Leute wollen weder Bayern noch Briten. Das sind wir uns einig. Zur Info auch Bayern kann jederzeit die Föderation der BRD verlassen
Sraffa, 16.06 2015, 02:20
@Ottmar :Dieses Bayern was Sie immer so stolz vor sich her tragen wartet bis heute noch auf eine Läuterung. Das, was in Rumänien jetzt im Gange ist steht diesem kleinen Flecken Erde noch bevor ! Alle Kirchenglocken werden läuten !
Ottmar, 15.06 2015, 00:42
GiftHelmut (pfui teufel iggit iggit) Der Durchschnittslohn in den alten EU-Ländern liegt meist über 1500 EURO netto. Sicherlich weit mehr in Bayern. In Bayern und Großbritannien wird nicht jede Woche ein Politiker wegen Korruption verhaften. Maximal alle 8 Jahre und Sraffa warum zahlen die Rumänen von den vereinnahmten Steuern nicht ausreichende Sozialleistungen an ihre Bürger. Sraffa Lügner und Helmut Giftschwuchtl hier die Antwort. PSD Typen wie du und Helmut bekommen zu viel Korruptionsgelder von eurer PSD Lügner Partei.
Manfred, 14.06 2015, 13:44
Wirtschaftlicher Aufschwung,Helmut?Lese mal den Bericht von Herrn Kremm in "Meinung und Bericht"...
Ist es den Briten verboten,ordentliche Sozialgesetze zu machen?Ein Selbsttor des Herrn Cameron.
Wolfgang, 14.06 2015, 08:43
Ein Schritt nach vorne, zwei Schritt zurück. Die EU braucht mehr Integration, um in der globalisierten Welt eine Rolle spielen zu können. GB will das (immer wieder) verhindern und pocht auf mehr Eigenständigkeit und Sonderregelungen für sich. GB verkennt die Zeichen der Zeit. Allein in Europa hat kein Land Bestand in dieser globalisierten Welt.
Sraffa, 14.06 2015, 02:44
Hier wird in Bericht und den Kommentaren unerwähnt gelassen daß es eigentlich ein Problem der konservativen Regierung Cameron ist wenn sie durch ihre schlecht gemachten Sozialgesetze ständig externeTrittbrettfahrer anzieht. Die erwähnte Kritik muß Rumänien sich wirklich nicht gefallen lassen !
giftschlange, 13.06 2015, 21:33
@Wie will er dieses Problem klären????Nur formales Geschwätz.Nur ein wirtschaftliche Aufschwung,wie er sich jetzt unter der Regierung Ponta abzeichnet, ist der Schlüssel zur Lösung dieses Problems.Aber an Stelle diesen Aufschwung zu fördern,verliert sich Ioannis und seine PDL/PNL-Truppe im persönlichen Kleingemetzel mit der Regierung.Dies stellt eine echte Bedrohung für die weitere positive Entwicklung im Land dar.Im Ausland sich wichtig machen und schöne Worte sprechen genügt nicht.Das kann jeder.Wenn man die gesamte Lage Rumäniens ,mit einigen Alt-EU-Staaten vergleicht,ist steht das Land gar nicht so schlecht da.Selbst auf dem Gebiet der Korruption oder im Gesundheitswesen. Die RumänenInnen müssen endlich begreifen,dass sie auf ihre Leistungen und Fortschritte ,nach der Kommunismus-Ära ,stolz sein können.Die ständige Selbstunterschätzung muß endlich beendet werden.Das Medien natürlich ,auch die ADZ ,dazu einen Beitrag leisten müsste ist sicher jedem klar." Rumäniens Bevölkerung muss sich nur selbst erkennen,dann wird sie alle Dinge im rechten Licht erkennen."

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