Europa wird immer „rechter“

Wird Rechtsextremismus auch in Rumänien zur Gefahr?

Samstag, 26. Oktober 2013

Von links: Experten Dr. Cristian Pîrvulescu, Dr. Alina Bărgăoanu, Matthias Jobelius, Dr. Alexandru Florian
Foto: Nina May

Europa wird immer „rechter“, darin sind sich die Experten einig. Zwar besteht keine Gefahr für eine Wiederholung des Faschismus, doch fand unter den rechtsextremen Gruppierungen in den letzten Jahren ein Erneuerungsprozess statt, der zahlreiche Menschen anzieht, weil er bestimmten Sorgen und Nöten Rechnung trägt. Darunter auch viele, die sich gar nicht bewusst zur rechten Szene bekennen. Doch wer sonst nimmt ihren Frust über die politische Elite, die Machenschaften internationaler Konzerne oder das als schwierig empfundene Miteinander zwischen den Ethnien ernst? Stichworte aus Rumänien: Roşia Montană und Schiefergas. Aus Ungarn: Konflikte zwischen der Landbevölkerung und den Roma. Aus der Schweiz: Kriminelle Ausländer raus! Deutschland steht an der Spitze der westeuropäischen Länder mit einem Rechtsradikalenproblem, Ungarn hingegen belegt in Osteuropa den ersten Platz. Neu ist die zunehmende Vernetzung rechtsextremer Strukturen auch über Ländergrenzen hinweg.

Was bedeutet dies für uns? Wo positioniert sich Rumänien in dieser Dynamik? Über Gefahren, Tendenzen und Ansätze zur Früherkennung diskutierten Experten aus Rumänien, Deutschland, Ungarn und Großbritannien auf der von der Friedrich Ebert-Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“ organisierten Konferenz „Rechtsextremismus in Rumänien und Europa – Tendenzen, Strukturen, Gegenmaßnahmen“. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem In- und Ausland wurden als Anzeichen für Rechtsextremismus definiert: Rassismus und Fremdenhass, romantischer Populismus und Nationalismus, Ausschließung von ethnisch, kulturell oder religiös Andersartigen, religiöser Fundamentalismus und Antisemitismus. Dazu zählt für die Experten auch das Schüren der Angst vor Einwanderern – etwa durch die Schweizer Bewegung „Kriminelle Ausländer raus“, genauso wie das Verbreiten von nationalistischem  Paganismus – etwa: Jesus sei eigentlich von den Dakern initiiert worden durch die rumänischen „Dakologen“.

Am Fall der ungarischen Partei Jobbik wird aufgezeigt, dass der neue Rechtsextremismus durch Einbettung „linker“ Elemente in seine Ideologie für einen großen Teil der Bevölkerung attraktiv geworden ist. Versteckte rechtsradikale Tendenzen hingegen findet man sogar in der Mainstream-Politik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Vorurteile in der Bevölkerung so verbreitet sind, dass sie Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs werden. Aber auch wenn Mitglieder rechtsradikaler Parteien zu größeren Mainstream-Parteien wechseln, um damit ins Parlament zu gelangen.

Rumänien – der Maisbrei gärt

Zuerst die gute Nachricht: In Rumänien gibt es derzeit keine ernstzunehmenden rechtsextremen Parteien, die von der Bevölkerung entsprechend unterstützt würden – statt dessen aber eine Subkultur der Vorurteile, die Grund zur Besorgnis bietet. Ressentiments gegen Roma und Homosexuelle seien hier verbreitet wie sonst nirgendwo. Eine schwer kontrollierbare Entwicklung, weil tief in der Bevölkerung verwurzelt – und potenziell gefährlich, weil  Experten genau dies als Nährmedium für die Entstehung von Rechtsextremismus werten. Maisbrei explodiert zwar nicht – aber er gärt.
Prof. Dr. Alina Bărgăoanu, Rektorin der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, analysiert: Der Kommunismus hat Gleichheit gepredigt – fatal sei jedoch, Gleichheit nun im Zuge der immer noch starken Anti-Kommunismus-Stimmung zu dämonisieren. Eine Neustrukturierung der Werte sei daher dringend nötig.
Dr. Radu Cinpoeş von der Londoner Kingston Universität macht auf die tägliche Intoleranz in der Sprache aufmerksam, die nicht nur unter bekennenden Rechtsextremen verbreitet sei. Durch Verwendung von Begriffen wie „Ţigănie“ (verwahrloste Roma-Siedlung) oder „Ţigăneala“ (lautstarker  Streit mit Handgemenge) im allgemeinen Sprachgebrauch verselbstständigen sich diese in den Medien, man gewöhnt sich daran, ja sogar Politiker benutzen sie. Hassreden und Vorurteile werden zur Normalität.

Umfragen zeigen, wie verbreitet Vorurteile in der Bevölkerung sind: 55 Prozent der Befragten erklärten, sexuelle Minderheiten seien ein Fall für medizinische Behandlung; 90,5 Prozent würden keine homosexuelle Person heiraten oder in der Familie akzeptieren; 56 Prozent gaben an, sich in der Gegenwart von Roma unwohl zu fühlen.
Durch die verbreiteten Vorurteile ist eine Radikalisierung der Mainstream-Politik zu befürchten, so die Experten. Mircea Toma von Active Watch kritisiert in diesem Zusammenhang auch die rumänische Presse: Über 88 Prozent aller Nachrichten zwischen 1989 und 2013 (mit Ausnahme von „Adevărul de Cluj“) präsentierten Roma als negative Akteure. Die Stereotypen fielen zwar zwischen 2000 und 2007 auf 71 Prozent, doch seit der Öffnung der Grenzen 2007 müssten Roma erneut als Sündenböcke für das negative Image Rumäniens herhalten. „Der Schrecken von Italien“ oder „Ausgewiesen aus Irland“, so lauteten die Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit Romulus Mailat, dem rumänischen Staatsbürger, der 2007 in Rom eine Italienerin brutal vergewaltigt und ermordet hatte, wurde kritisiert, dass ihn angeblich die rumänische Presse als Roma entlarvt haben soll. 71 Prozent aller Leserbriefe äußerten sich negativ über Roma, darunter viele mit Verwendung von Hassausdrücken.
Dennoch kommt Cinpoeş zu dem Schluss, dass in Rumänien derzeit keine Gefahr für Rechtsradikalismus besteht. Das Wahlrecht mit einer relativ hohen Erfolgshürde begünstigt größere Parteien, die Anhänger der derzeit aktivsten rechtsradikalen Gruppen und Parteien wie Partidul Noua Dreaptă PND sind tief gespalten und beschimpfen sich im Internet, die Großrumänienpartei PRM sei praktisch tot. Rumänien folgt also derzeit nicht dem Trend wachsender Wahlunterstützung für die extreme Rechte, die andernorts in Europa klar erkennbar ist, resümiert der Experte.

Ungarn – das Fass übergelaufen

Ganz anders sieht die Lage im Nachbarland Ungarn aus, wo das Fass der Spannungen längst übergelaufen ist. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die Rassismus gegen Roma schürt und auch vor konkreten Aktionen nicht zurückschreckt, hat vor allem wegen der zunehmenden Konflikte zwischen Ungarn und Roma in der ländlichen Bevölkerung Erfolg. Hinzu kommen Enttäuschung über die politische Elite und die wirtschaftliche und soziale Krise.
Auch in Ungarn ist der Boden für Rechtsradikalismus fruchtbar: Waren in den 90er Jahren 20 Prozent der Bevölkerung rechtsorientiert, 20 Prozent links und der Rest moderat, hat sich der Anteil der Rechten heute auf 50 Prozent erhöht (20 Prozent sind noch links, der Rest moderat).
Schlüsselfaktor zum Erfolg der Jobbik war jedoch die Gründung der Ungarischen Garde (2007), einer paramilitärischen Gruppe, die mit schwarzen Uniformen in Dörfern mit hohem Roma-Anteil einmarschiert. Auf diese Weise wurden sie auch von Mainstream-Medien thematisiert und erhielten viel Aufmerksamkeit.

Zum ideologischen Profil von Jobbik gehören eine antikommunistische Einstellung, das Bekenntnis zu „Recht und Ordnung“, der Kampf gegen die „Zigeunerkriminalität“. Auch rhetorische Angriffe gegen das Establishment bringen Popularität. Obwohl etwa 70 Prozent der Bevölkerung Jobbik unterstützten, so der Vortragende Tamas Boros von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, seien beileibe nicht alle Sympathisanten xenophob. Viele fühlten sich von dem Ruf nach „Recht und Ordnung“ angezogen oder seien von den Mainstream-Parteien enttäuscht und wollen einfach „neue Leute“.
Ein interessantes Phänomen sei jedoch, dass Jobbik eigentlich das Profil einer linksorientierten Bewegung aufweist: Kritisch gegenüber der Globalisierung und der EU, Sozialleistungen fordernd und Nationalismus unterstützend, auch die Wirtschaftspolitik von Jobbik ist links. Der typische Jobbik-Wähler: eher männlich, nicht unbedingt religiös und es besteht kein Zusammenhang zum Einkommen. Jobbik ist vor allem bei jungen Leuten beliebt, unter Studenten gar die Nummer Eins als Partei, Rentner sind kaum vertreten.
Was den Einfluss auf andere Parteien betrifft: Fidesz hat von Jobbik den Kampf gegen multinationale Konzerne und liberale Kultur sowie die EU-Skepsis übernommen.

Mögliche Gegenstrategien

Extremisten verstecken sich in Strukturen, nicht unbedingt in Parteien, gibt Cristian Chiscop von der Friedrich Ebert-Stiftung zu bedenken. Doch wie erkennt man das Aufkeimen rechtsradikaler Tendenzen? Watchdogs sind häufig NGOs, die mit Menschen vor Ort zu tun haben. Gemeinsame Anzeichen radikaler Strömungen identifiziert Dr. Harald Weilnböck, Vizepräsident des von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström ins Leben gerufenen „Radicalization Awareness Network“ (RAN) in Brüssel: Gefühle von „wir gegen die anderen“, „wir sind überlegen“; die Anwerbung von Jugendlichen, die abhängig gemacht werden; sowie Äußerungen von Sexismus, Paranoia und Angst werden bei allen extremistischen Gruppierungen beobachtet. Wenn Extremismus gewaltsame Formen annimmt, ist das Resultat – Terrorismus! Wichtig sei es, nicht die Menschen, sondern das Phänomen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung solle der Fokus auf Hass-Verbrechen liegen, nicht auf politischem Extremismus, empfiehlt Weilnböck.

Was RAN anstrebt, ist eine Art Frühwarnsystem durch Freiwillige aus sensiblen Arbeitsbereichen, die in acht Arbeitsgruppen zusammengefasst sind: Lokalpolizei, Gefängnis und Bewährung, Internet und soziale Netzwerke, Gesundheitssystem, Entradikalisierung und Exit Counseling. Mit letzterem sind Therapiegruppen gemeint, die Mitgliedern von Sekten oder extremistischen Gruppierungen durch Beratung den Ausstieg ermöglichen. RAN will mit dieser Arbeit das Bewusstsein für Rechtsradikalismus erhöhen, Wissen unter Praktikern austauschen, sowie Praktiker und Politiker zusammenbringen, um Policy-Empfehlungen für nationale Entscheidungsträger und die EU zu formulieren.
Prof. Liviu Rotman von der Nationalen Schule für politische und administrative Studien weist auch auf das Fußballmilieu als Medium für rechtsradikale Äußerungen hin. Nicht selten skandieren Fans bei Spielen Hassparolen gegen bestimmte Nationalitäten. Rotman definiert Extremismus als jede Form des Angriffs auf den Rechtsstaat. Er empfiehlt sowohl ein neues Aufklärungskonzept im Rahmen der Bildungssysteme sowie eine politische Allianz zwischen seriösen Parteien, die sich gemeinsam von den extremen distanzieren.

Schlussgedanken

Der Diskurs der Experten macht klar: Was derzeit in Europa passiert, ist ein extrem komplexes Phänomen. Ob es aber der richtige Ansatz ist, Menschen mit systemkritischen Gedanken den Stempel „rechtsextrem“ aufzudrücken? Globalisierungs- und EU-Kritiker, Daker-Nostalgiker oder Traditionsbewusste, die um den Verlust ihrer Identität fürchten... Menschen aus Wohlstandsländern, wo Gartenzäune symbolischer Natur sind und man das Fahrrad einfach vor der Tür stehen lässt, die ihre hart erkämpfte Ordnung und Sicherheit verteidigen: Kann man ihnen Skepsis gegenüber Einwanderern, die ein solches System nicht gewöhnt sind, verdenken?
Menschen, die nach neuen Werten suchen: Unzufrieden mit den Interessen internationaler Konzerne, den Umwelt- und Lebensmittelskandalen, fühlen sich von einem rein profitorientierten wirtschaftspolitischen System nicht mehr ausreichend vertreten. Frust mag auch aufkommen über die Tabuisierung bestimmter Themen. Die sogenannten „Vorurteile“ im toleranteren Westeuropa nahmen zu, als es zu tatsächlichen Konfrontationen kam (Barackenlager in Frankreich). Vorurteile gibt es sicher auch, ihre Bewusstmachung ist wichtig. Doch die Tabuisierung von Problemen und Stigmatisierung derjenigen, die darüber Unmut äußern, könnte den genau umgekehrten Effekt als den gewünschten bewirken: nämlich weniger statt mehr Toleranz.

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