Europäische Sozialisten sagen Kongress in Bukarest ab

Auch Catherine Ashton lässt Rumänien-Besuch ausfallen

Samstag, 01. September 2012

Bukarest (ADZ) – Europas sozialdemokratische Spitzenpolitiker werden Ende September nicht in Bukarest tagen. Die Leitung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) beschloss am Donnerstag, ihren alle fünf Jahre stattfindenden Kongress nicht, wie ursprünglich geplant, in der rumänischen Hauptstadt, sondern in Brüssel abzuhalten.

 

Der SPE-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hannes Swoboda, bestätigte die Verlegung des Kongresses gegenüber der rumänischen Presse; der diesbezügliche Beschluss werde bis spätestens Montag formell bekannt gegeben. Swoboda zufolge hatte Regierungschef Ponta die SPE-Leitung „mündlich“ um die Verlegung oder Vertagung des Kongresses vom 28. und 29. September ersucht – und zwar wegen der derzeitigen „innenpolitischen Kämpfe“.


Das EU-Nachrichtenportal EurActiv berichtete indes unter Berufung auf SPE-Insider, die europäischen Sozialisten seien mittlerweile besorgt über die „demokratische Legitimität des rumänischen Premiers“ und hätten deshalb den Weg nach Bukarest gescheut.


Auch teilte das Außenministerium am Donnerstag mit, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihren für kommende Woche geplanten Bukarest-Besuch aus Anlass der Jahrestagung der Rumänischen Diplomatie abgesagt hat. Grund für die Absage der EU-Vizepräsidentin seien terminliche Probleme.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 03.09 2012, 19:08
Helmut – auf welcher parlamentarischen Mehrheit beruht die gegenwärtige Regierung? Soweit ich mich erinnern kann waren da zahlreiche Überläufer im Parlament, die nur ihre eigenen Interessen gesichert wissen wollen (das rumänische Volk interessiert diese Leute überhaupt nicht!). Das Parlament wurde so nicht vom rumänischen Volk gewählt! Wer hat eigentlich Ponta gewählt? Das ist schon eine seltsame Art von demokratischem Verständnis.
Ottmar, 03.09 2012, 12:54
Hallo Helmut,
Du sprichst hier nur von Sozialisten aus Rumaenien die die undemokratischen Aktionen in Rumaenien als normal ansehen. Von deutschen Sozialdemokraten weis ich zumindest, dass es hier keinen gibt der die Aktionen die Dr. plagiat Ponta mit seinen ganzen Tricks bei der Amtsenthebung Basescus wie falsche Anschuldigungen, verspaetete Veroffentlichungen im Amtsblatt, Wahlbetrug bei Referendum...und vieles mehr als demokratisch sieht. Die rumaenische Regierung hat in Mitteleuropa durch den Plagiator Ponta das niedrigste Ansehen seit dem Beitritt zur EU 2007. Das sieht man auch an den geringeren Investitionen, da in Mitteleuropa die berechtigte Meinung herrscht, Rechtssicherheit und Korruption sind in Rumaenien wieder auf dm Vormarsch, wenn der Premier ein Dieb ist und dies sogar von seiner rumaenischen Ethikkommission bestaetigen laesst. Mit der Begruendung alle Rumaenen klauen bei der Doktorarbeit. Fazit.  Dann klauen die Rumaenen auch Patente in der Wirtschaft.
Helmut, 02.09 2012, 15:25
Ein Kongress der SPE im September in Bukarest, wäre zu diesem Zeitpunkt sicher nicht gut gewesen.Deshalb ist die Absage recht Vernünftig.Die Opposition hätte sicher versucht die SPE in den Wahlkampf zu involieren, dies galt es zu verhindern.Das es auch in der SPE verschiedene Meinungen zur Situation in Rumänien gibt ist unbestritten(auch bei den Konservativen gibt es dies).Jedoch ist niemand in der SPE über die "demokratische Legitimität" der Regierung Ponta besorgt.Die Legitimität dieser Regierung beruht auf einer parlamentarischen Mehrheit.Ob einem Herr Ponta persönlich sympatisch erscheint oder nicht ,ist nicht besonders wichtig.Entscheidend wird sein welche Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung,getätigt wird .Wenn die Regierung Ponta die richtigen Maßnahmen setzen wird,braucht sich die USL bei den kommenden Parlamentwahlen um eine Mehrheit keine Sorgen machen.
Konrad, 01.09 2012, 10:26
Dass die Aktivitaten des derzeitigen Premiers im Ausland wenig Zustimmung finden, muesste mittlerweile jedermann bekannt sein. Die Arroganz, mit der dieser Mann kritische Fragen zu seinem Vorgehen beantwortet, laesst darueberhinaus keine Sympathie fuer ihn aufkommen. Man hat immerzu den Eindruck, dass er sich ueber Leute mit kontraerer Meinung lustig macht, und ich vermute einmal, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Basescu u.a. auch deswegen gescheitert ist.

"Hochmut kommt vor dem Fall" - eine deutsche Volksweisheit, die sich Herr Ponta auch im Hinblick auf die alsbald anstehenden Parlamentswahlen merken sollte. Zu der Reaktion der EU - Sozialisten ist nur ein Wort zu sagen: BLAMABEL

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