Europäische Volkspartei befürwortet Sparkurs

In Rumänien gibt es keine Diktatur

Dienstag, 24. Januar 2012

Bukarest (ADZ) - Antonio Lopez-Isturiz, der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), hat sich am Samstag mit der Regierung von Premierminister Emil Boc (PDL) solidarisch erklärt. Laut einer in den Online-Medien verbreiteten Pressemeldung der PDL sagte Lopez nach dem Treffen mit dem Premier, dass die Sparmaßnahmen Rumänien „vor dem Sturz in den Abgrund“ bewahrt und die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand geschafft haben.

Vergangene Woche hatte der Chef der oppositionellen Sozialisten, Victor Ponta (PSD), vor Vertretern des EU-Parlaments behauptet, dass Rumänien „in den letzten zwei Jahren systematisch zum Opfer der Zerstörung demokratischer Mechanismen“ geworden sei und sich eine Diktatur anbahne. Das hatte den neuen EP-Präsidenten Martin Schulz und den Chef der europäischen Liberalen, Graham Watson, zu Ermahnungen der Behörden in Bukarest bewogen. EVP-Chef Antonio Lopez-Isturiz erklärte diese Vorwürfe für lächerlich. Niemand im Europaparlament werde die Anschuldigungen über eine Abkehr von der Demokratie in Rumänien sowie einen Vergleich mit der Situation in Ungarn ernst nehmen, hob Lopez-Isturiz in einer Pressemitteilung hervor. Regierungschef Boc forderte die Opposition  auf, ihre Manipulationen im EP umgehend einzustellen, und bezichtigte die PSD, auf ein Einfrieren der Fördergelder für Rumänien im laufenden Jahr hinzuarbeiten. PSD-Chef Ponta hingegen bestritt das.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*