Europäischer Bürgerinitiative fehlen noch 400.000 Stimmen

Unterstützung kommt bisher fast ausschließlich von Ungarn und den ungarischen Minderheiten

Freitag, 23. Februar 2018

Etwas mehr als 600.000 EU-Bürger haben bereits für die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) unterschrieben, verkündete FUEN-Präsident Loránt Vincze gegenüber Journalisten von Minderheitenmedien Anfang Februar in Berlin. Die restlichen 400.000 Unterschriften müssen bis zum 3. April 2018 gesammelt werden, damit sich die Europäische Kommission mit der Bürgerinitiative befasst und eine Stellungnahme abgibt.

Die Minority-SafePack-Initiative (MSPI) will den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union stärken. „Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“, heißt es in der Beschreibung der EU-Bürgerinitiative, die auf dem Jahreskongress der FUEN im vergangenen Mai in Klausenburg/Cluj-Napoca vorgestellt wurde. Ein spezielles Minderheitenrecht der Europäischen Union in Bezug auf nationale Minderheiten gibt es bisher nicht. Die von der Bürgerinitiative angestrebten politischen Maßnahmen sollen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste sowie regionale bzw. staatliche Förderungen greifen.

Unterstützt und vorangetrieben wird die MSPI insbesondere durch die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), dessen Mitglied Loránt Vincze ist. Schon den FUEN-Kongress in Klausenburg hatte der Ungarnverband geschickt zur Selbstinszenierung genutzt. Wenig verwunderlich, wird die „ungarische“ Initiative bisher fast ausschließlich in Ungarn sowie den Ländern mit ungarischer Minderheit unterstützt. Damit die MSPI von der Europäischen Kommission angenommen wird, muss sie jedoch von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gezeichnet werden. Um zu diesem Viertel mitgezählt zu werden, muss in dem jeweiligen Staat eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften erreicht werden. Diese Zahl liegt zwischen 0,09 Prozent der Bevölkerung in Deutschland (74.250 Unterschriften) und 1,08 Prozent der Bevölkerung in Malta (4500 Unterschriften). Momentan ist dieses Quorum nur in Rumänien, der Slowakei und Ungarn erreicht. Woher die 340.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften kommen lässt sich nicht einsehen, doch von den 260.000 elektronisch abgegebenen Unterschriften stammen allein 176.000 aus Rumänien und 41.000 aus Ungarn.

Anfang diesen Jahres hat sich auch die ungarische Regierungspartei Fidesz hinter die Minority-SafePack-Initiative gestellt. Der Fokus der Europäischen Union auf „indigene nationale Minderheiten“ sei essentiell für Ungarn, erklärte Gergely Gulyás, parlamentarischer Sprecher von Fidesz. Offiziell unterstützt wird die Initiative seit kurzem auch vom Trentiner Landtag, dem gesetzgebenden Organ der Autonomen Provinz Trient in Italien sowie der Landesregierung von Schleswig-Holstein und der Europa- und Finanzstaatssekretärin des Landes Brandenburg. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hatte die von der FUEN erlassene Aufforderung, der MSPI beizutreten, bereits im September abgelehnt. Im Vorstandsbeschluss hieß es: „Die deutsche Minderheit in Rumänien betrachtet den in unserem Land nach 1989 gewährleisteten Minderheitenschutz als erfolgreiches Modell. Die deutsche Minderheit in Rumänien ist der Ansicht, dass ihre Rechte durch die Verfassung und die internationalen Konventionen, denen Rumänien beigetreten ist (Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) garantiert sind. Das DFDR fordert das Verabschieden eines Gesetzes über den Status der nationalen Minderheiten als organisches Gesetz, so wie es die Verfassung Rumäniens vorsieht.

Nun ließe sich Minderheitenorganisationen, die sich bisher nicht hinter die Initiative gestellt haben, mangelnde Solidarität unterstellen. Doch im Gegenzug lässt sich auch über die mangelnde Solidarität der UDMR und der Republik Ungarn gegenüber anderen Minderheiten diskutieren. Von Seiten der UDMR bestand während des FUEN-Kongresses im Mai 2017 wenig Interesse, die anderen Minderheiten Rumäniens in den Kongress einzubinden. Um einer lokalen Roma-Organisation überhaupt die Möglichkeit zu geben, über die Situation der Roma in Rumänien und speziell in Klausenburg zu informieren, gab der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma einen seiner Redebeiträge an die Asociaţia Comunitară a Romilor din Coastei ab. In Ungarn heißt es, Minderheitenpolitik sollte zum Wohle der entsprechenden Minderheiten gemacht werden, doch wurden die Auslandsungarn in der Vergangenheit immer wieder als Mittel zum Zweck in innenpolitische Machtkämpfe in Budapest hineingezogen. Die aktive Minderheitenpolitik Ungarns im Ausland hat die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern regelmäßig mit Rückschlägen konfrontiert. Andererseits werden die Nationalitäten in Ungarn immer wieder zum „Wohle“ der Auslandsungarn missbraucht.

Die ungarische Handschrift der Initiative ist offensichtlich. Loránt Vincze erklärte, dass das Verfehlen der Sammlung einer Million Unterschriften die Minderheitenpolitik in der Europäischen Union, die es bisher nicht gibt, um mindestens zehn Jahre zurückwerfen wird. Das ist durchaus möglich, nur muss sich Vincze in diesem Fall die Frage stellen, warum es ihm und der FUEN nicht gelungen ist, andere Minderheiten und Minderheitenorganisationen, aber auch die Mehrheitsgesellschaften, für die Initiative zu gewinnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 23.02 2018, 06:02
Sehr gutes Argument. Mehr minderheitenrechte für Ungarn die nicht in Ungarn leben, aber das soll natürlich noch für Roma in Ungarn oder auch anderen ländern gelten.

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