Europäisches Parlament für Schengen-Aufnahme

Endgültige Entscheidung bei EU-Innenministern

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Die Staaten des Schengener Abkommens und zukünftige Mitglieder Grafik: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 514 Ja-Stimmen, 107 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen die sofortige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum empfohlen. Beide Staaten nehmen so die vorletzte Hürde auf dem Weg in die volle Mitgliedschaft im Schengen-Raum, nun muss der Rat der Europäischen Union über die Schengen-Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Bereits Anfang November hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den EU-Staaten empfohlen, Rumänien und Bulgarien als vollberechtigte Mitglieder des Schengen-Abkommens aufzunehmen. Von einer zweistufigen Aufnahme hatte der Ausschuss abgeraten und vorgeschlagen, die Grenzkontrollen zwischen den anderen EU-Staaten und Rumänien und Bulgarien zur Gänze auszusetzen. Das Europäische Parlament empfiehlt nun die Aufnahme in den Schengen-Raum ohne jedweden Zusammenhang zur Erfüllung der im Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien und Bulgarien vorgesehenen Bedingungen. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte vorige Woche Premierministerin Viorica Dăncilă gegenüber geäußert, dass Rumänien bis Ende 2019 in den Schengen-Raum aufgenommen werden könne.

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