Europarat nimmt Schutz der Minderheiten ins Visier

Grund: Diffamierung der deutschen Minderheit

Dienstag, 23. Oktober 2018

Bukarest/Straßburg (ADZ) - Die zunehmenden Diffamierungskampagnen durch Vertreter der Regierungspartei PSD, denen sich die deutsche Minderheit in Rumänien in letzter Zeit ausgesetzt sieht, rufen den Europarat – bekanntlich die älteste Regierungsorganisation und führende Menschenrechtsorganisation Europas – auf den Plan: 22 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben letzte Tage eine umgehende Untersuchung der hierzulande erfolgten Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz Nationaler Minderheiten beantragt, zumal Rumänien zu den Unterzeichnerstaaten gehört.

Den Antrag stellten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus insgesamt 11 Staaten, nämlich aus Deutschland, der Schweiz, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Schweden, Irland, San Marino, Litauen, Georgien und Albanien. Die Anstragsteller reklamierten, dass es in Rumänien mittlerweile zu „systematischen Attacken“ und „gezielten kollektiven Diffamierungen“ gegen die deutsche Minderheit kommt und verwiesen dabei auf die Hetzpropaganda des Regierungsberaters Darius Vâlcov sowie des früheren Bildungsministers Liviu Pop (beide PSD).

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