Europarat prüft ausgeweitete Immunität der Volksvertreter

Valeriu Zgonea fährt nach Brüssel zu Gesprächen

Samstag, 26. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Die verstärkte Immunität, die sich Rumäniens Volksvertreter letzte Tage durch Satzungsänderungen gegönnt haben, wird derzeit vom Europarat geprüft. Dessen Generalsekretär, Torbjörn Jagland, erklärte sich „besorgt“ über „Änderungen“, die beim „Schutz“ vor strafrechtlichen Konsequenzen „zu weit“ gegangen sein könnten.

Rechtsexperten des Europarats würden deshalb jene Änderungen unter die Lupe nehmen, die die Ermittlung der Staatsanwälte gegen verdächtige Abgeordnete erschweren könnten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung des Europarats. Die Immunität von Volksvertretern habe vor allem eine „freie Meinungsäußerung“ zu gewährleisten, darüber hinaus hätten „transparente“ und „unselektive“ Verfahren zur Aufhebung der politischen Immunität zu bestehen, stellte der frühere norwegische Ministerpräsident klar.

Der Generalsekretär des Europarats teilte zudem mit, schon kommende Woche mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, zusammentreffen zu wollen. Letzterer bestätigte, kommende Woche nach Brüssel zu reisen. Der Sprecher des Europarats, Daniel Holtgen, bestätigte die Überprüfung der Satzungsänderungen der Parlamentarier und äußerte, dass „im Moment kein Grund zur Besorgnis“ bestehe. Die Experten werden eine Bewertung der Änderungen vornehmen und, falls notwendig, Empfehlungen aussprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 29.01 2013, 02:14
@Walter : Wollen Sie nicht einmal als Regierungschef in Rumänien kandidieren ? Angesichts Ihrer Feststellungen und Ihrer Einschätzungen hätten Sie meine Stimme sofort ! Wenn doch nur ein paar Millionen so klar denken würden wie Sie !
Walter, 28.01 2013, 13:59
Rumänien zu sanieren wäre nicht schwer. Die Zahl der Staatsbeamten runterfahren, dafür anständige Gehälter bezahlen (das betrifft auch die Parlamente). Die Gesetze so vereinfachen, dass man nicht mehr so viele Leute braucht, um sie zu exekutieren und die Gesetze gleichzeitig so ausgestalten, dass der exekutierende Beamte keine Möglichkeit mehr hat, Schmiergelder zu verlangen.
Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur! Erleichterungen und Unterstützung bei der Neugründung von Unternehmen.
Löhne und Pensionen erst erhöhen, wenn die Steuereinnahmen sich in Folge der obgenannten Maßnahmen erhöhen. So bitter das für die Menschen ist. Schulden machen sollte man nur für Investitionen (Infrastruktur und Bildung), nicht für laufende Ausgaben (Beamtengehälter, Pensionen ... )
Leider ist so ein Programm schwer umzusetzen, auch die "reichen" Länder tun sich mit Ausgabenkürzungen schwer. Aber langfristig kann es nur so gehen. Sonst verlassen immer mehr junge und gut ausgebildete Menschen das Land! Das ist heute schon eine Katastrophe.
Und nachdem Ponta versprochen hat, dass bei ihm alles anders und besser wird ... war denn auch folgerichtig eine der ersten Maßnahmen seiner Regierung im letzten Sommer, die Investitionen in die Infrastruktur zurückzufahren und die Ausgaben für die Gehälter zu erhöhen ... armes Rumänien!
Schorsch, 28.01 2013, 02:56
Nun ja, Helmut, Sie bekommen nun Ihre fanatische pro-Ponta- und Antonescu-Propaganda der letzten Monate hier schon um die Ohren gehauen. Sie tun mir fast schon leid. Jetzt müssen Sie Armer sich schon in Allgemeinplätzen ergehen und schaffen es gar nicht mehr, Ihre Gurus zu vergöttern wie in den Monaten nach der Machtergreifung und vor der Wahl. Wer mit dem Feuer spielt, braucht sich aber nicht zu wundern: das kann brennen. Helmut, nehmen Sie's leicht: Ihr Fanatismus und Ihre politische Ausrichtung entschuldigt vieles...
Manfred, 27.01 2013, 23:00
Helmut:Ich habe in einem anderen Beitrag gestern geschrieben,das ich das niedrige BIP für das größte Problem halte.Rumänien hat Potential in Form von hervorragenden landwirtschaftlichen Nutzflächen,im Tourismus(es ist ein schönes Land),dagegen sprechen die Schattenwirtschaft,Mangel an qualifizierten Fachkräften,ungerechte(manchmal schwer zu durchschauende)Steuern+Steuerschlupflöcher.Wenn das erkannt und daran gearbeitet wird,ist schon einiges möglich.Ich möchte nicht zu konkret werden,um nicht wieder als deutscher Lehrmeister tituliert zu werden,Sie wissen schon meinen Standpunkt
Herbert, 27.01 2013, 22:25
Das große Problem in Rumänien ist, dass es KEINE Partei gibt, der man den Willen zu wirklichen Veränderungen zutrauen könnte!
Helmut, 27.01 2013, 20:42
Manfred.....dieses Problem,wie kann ich mehr Geld ausgeben ohne mehr einzunehmen(ohne Belastung der Bürger) ,beschäftigt die Politiker in aller Welt.Bis heute hat keiner eine Patentlösung gefunden.Wenn Sie oder einer der zahlreichen diskussionsfreudigen Leser, eine Idee haben,wären Ihnen die Menschheit auf ewig dankbar.Das Parteien(egal in welchem Land) vor einer Wahl immer, mehr versprechen,ist eine alte Krankeit,an die haben sich die Wähler schon gewöhnt. Entscheidend ist aber was schlußendlich verwirklicht wurde.Hier kann es aber schon Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien geben.Wahrscheinlich wird sich dieser Zirkus in Rumänien auch in den nächsten 50 Jahren so abspielen.Außer die Menschen in Rumänien erkennen,dass die Notwendigkeit besteht sich mehr in den täglichen, politischen Alltag einzumischen um eine Veränderung zu erzwingen.Jammern,kritisieren alleine hilft nicht,es muß gezeigt werden das man es besser machen kann.Ein harter,steiniger Weg.
Helmut, 27.01 2013, 20:21
Walter......danke für Ihr Mitgefühl,aber ich bin nicht so zimperlich.In Gegensatz zu Ihnen,erhebe ich auch meine Stimme ,wenn "die Genossen",meiner Meinung nach vollkommen falsche, politische Schritte setzen.....Sie selbst aber waren aber immer sehr schweigsam,als eine andere politische Richtung,dass Land politisch umfärbte,die Löhne kürzte und bei der Korruptionsbekämpfung nur die Gegner im Auge hatte und auf die eigenen Parteifreude vergaß.Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und mir.Das Wörtchen "Objektiviät"sollten Sie doch kennen?Beten ist für jeden Gläubigen wichtig,aber das alleine wird nicht helfen.
Helmut, 27.01 2013, 20:01
Schorsch...bei Ihnen dürften die Sicherungen durchgegangen sein.Kritik ja,aber was Sie hier schreiben grenzt schon an.....
Manfred, 27.01 2013, 09:13
Walter,vom Prinzip her stimme ich Ihnen zu.Aber seit über 20 Jahren passiert immer wieder dasselbe:alle Parteien lügen im Wahlkampf wie gedruckt,da sollte man eigentlich skeptisch sein.Das man nicht mehr Geld ausgeben kann,wie eingenommen wird,sollte jeder wissen.Wie mehr Geld eingenommen werden kann(ohne das Volk zusätzlich zu belasten),da hat in RO keiner einen Plan.
sraffa, 27.01 2013, 00:18
Ich verstehe überhaupt nicht warum jetzt über Helmut's Festsetllungen gemeckert wird, denn: Fakt ist doch daß sich auch die Parlamentarier der PDL über die letzten Jahre beim "Nehmen" in keinster Weise zurückgehalten haben - kurzum: Das "Zapzerapp" ist leider ein parteiübergreifendes Problem und auch als solches anzugehen.!

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