Europarat rügt nachlassende Korruptionsbekämpfung

GRECO-Bericht mahnt rumänische Behörden

Samstag, 20. Januar 2018

Bukarest/Straßburg (ADZ) - Das Antikorruptionsgremium des Europarates, GRECO, bescheinigt den rumänischen Behörden nur „sehr begrenzte Fortschritte“ bei der Bekämpfung der Korruption in den Reihen der Parlamentsabgeordneten, Richter und Staatsanwälte. Von insgesamt 13 Empfehlungen der GRECO seien lediglich zwei vollständig und weitere vier teilweise umgesetzt worden, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

So etwa habe das rumänische Parlament zwar einen Verhaltenskodex verabschiedet, dieser sei jedoch sehr vage formuliert und stelle zudem nicht sicher, dass seine Regelungen auch durchgesetzt würden. Gerügt wurde dabei auch die Integritätsbehörde ANI, die bei der Prüfung der Vermögensverhältnisse und Interessenkonflikte von Parlamentariern viel zu milde vorgehe.

Anlass zur Sorge bietet laut GRECO-Bericht auch das hiesige Gesetzgebungsverfahren – teils wegen der vielen Eilverfahren, teils wegen mangelnder Transparenz sowie unzulässiger Absprachen. Das Antikorruptionsgremium des Europarates stellte zudem klar, die vom rumänischen Parlament Ende 2017 verabschiedeten Änderungen der drei Justizgesetze im Eilverfahren unter die Lupe nehmen zu wollen.

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