Europarat rügt rumänisches Parlament

Dienstag, 26. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Das rumänische Parlament schneidet im jüngsten Bericht des Europarates keineswegs gut ab – es wird nämlich wegen seiner „Milde“ gegenüber Korruptionsdelikten gerügt. In ihrem Bericht verweisen die Experten des Europarates auf die wiederholten Versuche der rumänischen Parlamentsabgeordneten, die Antikorruptionsbehörde DNA und die Integritätsbehörde ANI durch Gesetzesinitiativen auszuhebeln. Entsprechend empfiehlt der Europarat der Legislative in Bukarest einen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten, des Weiteren eine Optimierung der Regelungen betreffend die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, Integritätsnormen sowie die Einführung von Kontrollmechanismen.

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