Europarat: Rumänien soll seine umstrittene Justizreform zurücknehmen

Äußerst kritischer CVM-Bericht der EU-Kommission heute erwartet

Dienstag, 13. November 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Europarat hat am Wochenende die rumänische Regierung eindringlich aufgefordert, ihren hochumstrittenen Umbau des Justizsystems sowie die nicht minder umstrittene Strafrechtsnovelle zurückzunehmen. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, der „Welt am Sonntag“.

Die Rechtshüter des Europarates, die sogenannte Venedig-Kommission, hatten bekanntlich im Sommer gerügt, dass die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedete Reform das heimische Justizsystem sowie die Korruptionsbekämpfung massiv untergraben. Regierung und Parlament in Bukarest haben bisher jedoch kein Einlenken signalisiert – wie der Chef des für Justizreform zuständigen Sonderausschusses des Parlaments, Florin Iordache (PSD), erst unlängst klarstellte, werde man „keinesfalls“ alle Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen.

Am heutigen Dienstag steht außerdem auch der Prüfbericht der EU-Kommission anhand ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der rumänischen Justiz an – nach Angaben der „Welt am Sonntag“, die sich auf einen EU-Diplomaten beruft, wird er „deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen“.

Überdies regte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) im Gespräch mit erwähnter Zeitung ein Sanktionsverfahren gegen Rumänien an: „Ich fordere die (europäischen) Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im EU-Parlament nicht eine Entschließung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden“, so Brok.

 

 

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