EVP-Kongress: Băsescu warnt vor Europa der zwei Geschwindigkeiten

Bundeskanzlerin Merkel: In Rumänien hat die Demokratie gesiegt

Freitag, 19. Oktober 2012

In ihrer Rede beim 21. Kongress der EVP hat die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hervorgehoben, dass Staatspräsident Traian B˛sescu Mut zu Maßnahmen gehabt hätte, selbst wenn diese keineswegs populär gewesen seien. Der Ansprache der Bundeskanzlerin im Parlamentspalast war ein etwa viertelstündiges Gespräch mit dem rumänischen Staatsoberhaupt vorausgegangen.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Europas Spitzenkonservative haben sich auf ihrem 21. Parteitag für mehr Europa und weniger Populismus ausgesprochen.Die 1200 Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigten am Mittwoch ihren bisherigen Vorsitzenden Wilfried Martens im Amt und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Martens mahnte die rumänischen Behörden, das wiederhergestellte wirtschaftliche Gleichgewicht des Landes nicht durch populistische Maßnahmen zu beeinträchtigen.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte vor dem zunehmenden Populismus in Europa. Diese Kräfte könnten das europäische Projekt gefährden, es müsse verhindert werden, dass sie sich die Frustration der Bürger zunutze machen. Der künftige Weg sei eine wirtschaftliche, fiskalische und schließlich politische Union, die allerdings nicht mehr auf Wohlstand auf Pump basieren dürfe, so Barroso.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrer Rede die Reformen in Rumänien, Griechenland und Portugal hervor und bescheinigte Staatschef Băsescu Mut bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen. „Eigentliche Freundschaft“ bewähre sich „immer erst in der Krise, wenn es schwer ist“ – mit ihrem Kongress in Bukarest habe die EVP ein Zeichen setzen wollen, dass sie „als Freund“ genau auf die Entwicklungen in Rumänien achte, wo letztlich „die Demokratie gesiegt“ habe, sagte Merkel.

Präsident Băsescu betonte seinerseits, dass das Ziel kein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein dürfe und plädierte u. a. für ein einheitliches Arbeitsrecht sowie für gemeinsame Bemühungen zur Eingliederung der Roma als größte Minderheit Europas. Aus seiner Sicht seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Antwort auf die Herausforderungen, mit denen die EU zurzeit konfrontiert werde, so Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 20.10 2012, 08:47
Ich weiß ehrlich nicht , wo Frau Merkel hier eine Demokratie gesehen hat bzw. sieht , das was hier passiert, oder passiert ist, hat ja nichts damit zu tun! Integration ROMA -- auch nur, weil man im Dezember Wählerstimmen braucht ! Siehe auch die Einladung auf der Hochzeit von der EBA ! Wie bereits gesagt, bei dem kommenden Wahlen, da wird Basescu ja nicht mehr zum Boikott aufrufen, sondern auch den letzten Zigeuner aus dem Wald an die Urne treiben !!

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