EVP-Vorstandssitzung: Johannis prangert falschen Patriotismus an

„Stimmabgabe ist die beste Sanktionsform für populistische Rhetorik“

Dienstag, 19. März 2019

Staatspräsident Klaus Johannis und Liberalen-Chef Ludovic Orban (rechts im Bild) bei der Vorstellung der PNL-Kandidaten für die Europawahl. Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat anlässlich der am Wochenende in Bukarest stattgefundenen Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vorgeworfen, mittels ihres „falschen Patriotismus“ eine zynische und verantwortungslose Politik zu betreiben, um den rumänischen Bürgern Angst gegenüber der EU einzuflößen.

Die Stimmabgabe sei „die beste Sanktionsform für populistische, demagogische Rhetorik“, die mittlerweile „sowohl in Europa als auch bei uns“ gang und gäbe sei. Der „Kampf für ein besseres Eu-ropa“ sei „auch unser Kampf“, eine niedrige Wahlbeteiligung bei der am 26. Mai anstehenden Europawahl würde bedeuten, dass „wir anderen erlauben, für uns zu entscheiden“, sagte das Staatsoberhaupt. Den oppositionellen Liberalen, die am Samstag im Beisein zahlreicher EVP-Vorstandsmitglieder ihre Kandidaten für die EU-Wahl vorstellten, riet Johannis, den „Menschen zu erklären“, dass ihnen „die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wegen dieser gescheiterten Regierung vorenthalten werden“. Hierzulande erinnere man sich nur allzu gut daran, was „eine Diktatur der Mittelmäßigkeit, die eine Gruppe von Privilegierten an der Macht erhält“, ausrichten könne, fügte Johannis hinzu.

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), der die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten will, sagte den Populisten seinerseits den Kampf an: Er werde gegen alle ankämpfen, die ein seit Jahrzehnten „geeintes, freies und friedliches Europa“ zerstören wollten, sagte Weber. Der EVP-Spitzenkandidat forderte die rumänischen Wähler auf, gemeinsam für ein besseres Europa einzutreten, „in dem man nicht mehr gezwungen ist, sein eigenes Land für einen besser entlohnten Job zu verlassen“.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 19.03 2019, 12:28
Manfred Weber gibt sich als Gegner der Populisten. Dabei ist er doch selbst einer. Bezüglich der EU-Wahlen sollte man jedes einzelne der auf dem Tisch liegenden Angebote gründlich anaylsieren und DIE DARIN VERSTECKTEN ZUKUNFTSSZENARIEN GEOPOLITISCH ZU ENDE DENKEN. Manfred Weber ist gut Freund mit Sebastian Kurz und auch der Meinung, dass die EU auf jegliche Kommunikation mit der gefährlichen Türkei verzichten sollte (wo man doch mit seinem Feind in permanenter Kommunikation stehen sollte, um nicht von ihm überrascht werden zu können).

Klar, die Euroskeptiker der AfD, PSD und allen anderen nationalistischen Parteien sind keine Lösung. Ob die EPP ihrerseits jedoch den saubersten aller möglichen Kurse einschlägt? Fraglich!

Siehe ein Zitat aus einem Essay von George Soros (auf der Homepage www.georgesoros.com zu finden - die rumänische Übersetzung des Essays ist unlängst auch in der Intellektuellenzeitung "Dilema Veche" erschienen)

"When it comes to trans-European alliances, the situation is even worse. National parties at least have some roots in the past, but the trans-European alliances are entirely dictated by party leaders’ self-interest. The European People’s Party (EPP) is the worst offender. The EPP is almost entirely devoid of principles, as demonstrated by its willingness to permit the continued membership of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán’s Fidesz in order to preserve its majority and control the allocation of top jobs in the EU. Anti-European forces may look good in comparison: at least they have some principles, even if they are odious."

Die PNL ist Mitgliedspartei der EVP. Die USR, die PLUS und somit die Wahlallianz USR-PLUS sind nicht Mitglieder der EVP. Also dürfte man sich als Wähler Rumäniens sehr genau überlegen, wem man seine Stimme gibt.
olli, 19.03 2019, 09:56
„in dem man nicht mehr gezwungen ist, sein eigenes Land für einen besser entlohnten Job zu verlassen“.
Dann sollten aber die Preise aufhören zu steigen und die Löhne angeglichen werden! Es kann doch nicht sein, dass die Preise im Supermarkt in RO vergleichbar sind mit denen in DE, die Löhne jedoch nur ein Zehntel betragen...

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