Ex-Arbeitsministerin verteidigt neues Rentengesetz

Neuberechnungen nicht durch Verfassungsklage bremsen

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Arbeitsministerin Olguța Vasilescu hat am Montag bei der Lesung des neuen Rentengesetzes im zuständigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer erklärt, dass das neue Rentengesetz keinesfalls vollkommen sei. Wäre es vollkommen, würde dies den Staatshaushalt weitere 200 Milliarden Lei kosten. Es sei ihr jedoch gelungen, zahlreiche Unrechtmäßigkeiten des alten Gesetzes aus dem Jahr 2010 zu beseitigen. Der Rentenetat wachse durch die neuen Berechnungsformeln von 56 Milliarden Lei im Jahre 2016 auf 140 Milliarden Lei im Jahre 2022, so dass eindeutig sei, dass das neue Gesetz eigentlich die Verdoppelung der Renten vorsieht, sagte Vasilescu.

Die ehemalige Ministerin warnte Präsident Johannis und die PNL, das Gesetz nicht beim Verfassungsgericht anzufechten, weil dadurch vor allem die Rentner zu leiden hätten. Die Nationale Rentenkasse müsse nach Inkrafttreten der neuen Regelung mit der Neuberechnung beginnen, sollte sich das Inkrafttreten hinauszögern, werde auch die Neuberechnung erst zu einem späteren Termin beginnen, sodass der vorgesehene Terminkalender nicht mehr eingehalten werden kann.

 

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