Ex-Bürgermeister bei der DNA

Untersuchungen am laufenden Band

Montag, 14. September 2015

Temeswar - Die Antikorruptionsbehörde DNA lässt nicht locker in ihrer komplexen und langwierigen Untersuchung, die die langjährige Tätigkeit der Temeswarer Stadtverwaltung bis zum Jahr 2012 bzw. der Amtszeit des Ex-Bürgermeisters Gheorghe Ciuhandu im Visier hat.

Am Montagmorgen luden die Staatsanwälte Ciuhandu und weitere Beamten der Stadt zu einer Anhörung zum Sitz von DNA Temeswar ein. Laut DNA-Vertreter hätte Ciuhandu jedoch bei dieser ersten Anhörung die Aussagen verweigert. Untersucht wird der Ex-Bürgermeister wegen Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs, im Visier steht desgleichen die Tätigkeit des Sekretärs Ioan Cojocari und die von Smaranda Haracicu, Leiterin der Wirtschaftsdirektion. Der Untersuchung liegt ein ausführlicher Bericht des Rechnungshofes vom Vorjahr betreffend die Finanzierung der Fußballmannschaft Poli Temeswar zugrunde. Es handelt sich um einen alten Fall, dessen Lösung Jahr für Jahr einen Aufschub erlitt. Laut dem Endbericht des Rechnungshofes von 2014 hätte die ehemalige Temeswarer Stadtverwaltung im Laufe der Jahre auf illegale Art und Weise dem Fußballklub bzw. der HG Politehnica 1921 Stiinta Timisoara & Invest AG, einer profitorientierten Privatfirma des ehemaligen Unternehmers Marian Iancu, insgesamt mehr als 31 Millionen Lei bzw. nahezu sieben Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zukommen lassen. Gemäß eines Entscheids des Temeswarer Amtsgerichts müsste diese hohe Geldsumme zurück in die Konten der Kommunalverwaltung gelangen. Die Stadtverwaltung hat Einspruch gegen diesen Bericht des Rechnungshofes erhoben, dieser wurde jedoch vom Temeswarer Schiedsgericht zurückgewiesen. Laut DNA müsste diese Summe, die ein gehöriges Haushaltsloch produziert hat, von den Schuldigen in diesem Fall bzw. dem ehemaligen Geschäftsmann Marian Iancu, derzeit im Gefängnis, und den jeweiligen Stadtbeamten eingetrieben werden.

Übrigens hat der Rechnungshof entschieden, dass auch die langjährige Finanzierung des Temeswarer Fußballklubs aus dem Haushalt des Temescher Kreisrats eine illegale Zuwendung gewesen wäre. Die Antikorruptionsbehörde DNA führt derzeit noch andere Untersuchungen betreffend die Tätigkeit von Ex-Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu durch. Als eine der schwerwiegenderen einzuschätzen ist die Untersuchung betreffend den illegalen Verkauf von Temeswarer Stadtwohnungen aufgrund des Gesetzes 112 an Personen, die nicht als Mieter fungiert hätten. Zu den Nutznießern zählten dabei hohe Beamten der Begastadt u.a. Vasile Bâc, Oberstaatsanwalt bei der Temescher Staatsanwaltschaft, Vlad Speriusi und Tamas Schiffbeck, ehemalige Leiter von DNA Temeswar, Dorel Andras und Săndel Palade, ehemalige Leiter der Temescher Polizei, Radu Ilina, Leiter der Temeswarer Militärstaatsanwaltschaft. Im Laufe der Jahre hat die Temeswarer Kommunalverwaltung so, aufgrund von Entscheidungen, die von der Stadtkommission unter Leitung des Bürgermeisters Ciuhandu gutgeheißen und unterzeichnet wurden, tausende Stadtwohnungen auf gesetzwidrige Art zu Spottpreisen verkauft.

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