Ex-Kreisratsvorsitzender wartet auf Prozess

Constantin Ostaficiuc weiterhin auf freiem Fuß

Donnerstag, 12. November 2015

Temeswar - Constantin Ostaficiuc, ehemaliger Vorsitzender des Temescher Kreisrats und Ex-Vorsitzender der Temescher PDL-Kreisorganisation, befindet sich weiterhin auf freiem Fuß, obwohl die Antikorruptionsbehörde DNA schon im Sommer Anklage gegen ihn vor Gericht erhoben hat. Der Start dieses Prozesses gegen den früheren Spitzenpolitiker der PDL wird offensichtlich mittels allerhand Einsprüchen und spitzfindiger Interpretationen der Gesetzesartikel durch die Rechtsanwälte des Angeklagten hinausgezögert. Seit Frühjahr sind jedenfalls die von den DNA-Staatsanwälten geforderten Sicherheitsmaßnahmen im Fall Ostaficiuc und weiterer fünf Angeklagten (Sperre der Bankkonten) in Kraft.  Die Antikorruptionsbehörde hat gegen den Ex-Kreischef Ostaficiuc bekanntlich Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Dieser hatte 2008 ein Projekt zur Finanzierung des damaligen Fußballclubs FC Politehnica Temeswar/Timişoara im Temescher Kreisrat eingebracht und den folgenden Beschluss des Kreisrats genehmigt und unterzeichnet. Im Rahmen einer Partnerschaft flossen darauf in der Zeitspanne 2008-2011 9.950.000 Lei in die Kassen dieses Clubs.

Diese haushohe Finanzspritze sollte laut Vertrag „die sportliche Leistung fördern und der Temeswarer Fußballmannschaft das Tor zu den UEFA-Wettbewerben öffnen“. Dafür fehlte jedoch die gesetzliche Grundlage: Der Club war zu jenem Zeitpunkt wohl noch immer der Paradeclub der Begastadt, doch längst nicht mehr die bei den Temeswarern so beliebte Studentenmannschaft. Der Club, der sich im Besitz des sich längst in Haft befindlichen zweideutigen Geschäftsmanns Marian Iancu befand, war kein gemeinnütziger Sportverein sondern eine private, lukrative Handelsgesellschaft. Dieser Vertrag widersprach demnach klar den Gesetzesvorschriften betreffend die Finanzierung oder das Sponsoring von Sportvereinen. Den DNA-Staatsanwälten war es auch nicht schwer herauszufinden, dass diese Millionen vom Kreisrat nicht zu sportlichen Zwecken, sondern für die Begleichung von Gehältern, Schulden gegenüber dem Kreisrat, vor allem jedoch von haushohen Steuerschulden genutzt wurden. Wegen Komplizenschaft zum Amtsmissbrauch wurden weitere fünf Beamte des Temescher Kreisrats mitangeklagt: Răzvan Hrenoschi, Daniela Pepa Oxtavia, Dan Sabin Cionvică, Petru Borza, Mircea Marian Mihuţ und der ehemalige Sekretär des Temescher Kreisrats Petrişor Nădăştean. Aus der ehemaligen Leitung des Fußballclubs wurden weitere drei Personen bzw. Gheorghe Chivorchian, Ion Negrui und Liviu Ioan Roşca, alle wegen Komplizenschaft zum Amtsmissbrauch und Fälschung von Inschriften, angeklagt.

Der unaufhaltsame Niedergang des ehemaligen PDL-Spitzenpolitikers Ostaficiuc hatte sich gegen Ende seines letzten Mandats als Kreisratschef schon angekündigt, begann jedoch 2013, als die Integritätsbehörde ANI den Politiker wegen Interessenkonflikten vor Gericht stellte. Es handelte sich um allerhand profitable und illegale Geschäfte, die die familieneigene Firma im Laufe der Jahre mit dem von ihm geleiteten Kreisrat abgewickelt hatte. Ostaficiuc verlor beide Prozesse, einen beim Temeswarer Amtsgericht und den zweiten beim Temeswarer Schiedsgericht, wurde schuldig gesprochen. Gegen den letzten Gerichtsbescheid kann noch Einspruch erhoben werden, was wahrscheinlich auch geschehen wird.

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