Ex-Minister Chiuariu und Nagy zu Haft auf Bewährung verurteilt

Chiuariu zurzeit Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat

Dienstag, 28. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Die früheren Minister für Justiz, Tudor Chiuariu (PNL), und Kommunikation, Zsolt Nagy (UDMR), sind vom Obersten Gerichtshof wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu drei- bzw. viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden; die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Die beiden Minister der Tăriceanu-Regierung wurden für schuldig befunden, zwischen 2005 und 2007 die staatliche Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse um eine Immobilie im Wert von knapp 5 Millionen Euro gebracht bzw. einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Verurteilt wurden auch Ex-Postdirektor Mihai Toader und der für Entwicklungsstrategien zuständige Ressortleiter Andrei Marinescu. Das Gericht ordnete zudem die Rückerstattung der auf der zentralen Calea Victoriei gelegenen Immobilie an.

Weil Senator Chiuariu Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats und Vizechef der Liberalen Partei ist, ergibt sich nun sowohl für Senat als auch für die PNL ein Image-Problem, da der frisch Verurteilte sein Abgeordnetenmandat nicht automatisch einbüßt. PNL- und Senatschef Crin Antonescu beeilte sich am Wochenende zu versichern, dass Chiuariu keineswegs Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben wird. Chiuariu selbst schien zunächst keinerlei Rücktritt ins Auge zu fassen, sondern kündigte an, das Urteil beim Europäischen Gerichtshof anfechten zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 29.01 2014, 16:46
@Manfred : Es gibt da so ein kleines Land in Europa entlang des Weißwurstäquator, da versenken Politiker mutwillig Milliardenbeträge zugunsten noch unentdeckter Empfänger und werden noch nicht einmal angeklagt - so viel zur Frage der Bewährung ! Es geht um den Fall Alpe-Adria.
Manfred, 28.01 2014, 21:36
In meinen Augen ein zu mildes Urteil,welches nicht abschreckt!Wo in der EU werden solche Strafen zur Bewährung ausgesetzt?
Sraffa, 28.01 2014, 17:31
Ich freue mich schon jetzt auf das Urteil des EGH und die öffentlichkeitswirksame Kommentierung des Ganzen in Europa. Ich erwarte eine konsequente Bestätigung der entschädigungslosen Rückerstattung der Immobilien an die Post. Hier wurde nämlich nicht ahnungslos und gutgläubig vom Dieb erworben.

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