Ex-Richterin kann Vermögen nicht rechtfertigen

Frau des Schmiergelddoktors von Reschitza im Visier der Integritätsagentur ANI

Donnerstag, 19. Februar 2015

Reschitza – Luminiţa Telbis, die Frau des Schmiergelddoktors Sebastian Telbis von der Rentenkasse Karasch-Severin, bis Juni 2014 Richterin am Kreisgericht in Reschitza/Reşiţa, ist ins Visier der Nationalen Integritätsagentur ANI geraten. Letztere hat bei der Vermögensüberprüfung der Richterin, aufgrund ihrer Vermögenserklärungen der vergangenen Jahre, festgestellt, dass Luminiţa Telbis 1.201.624 Lei nicht rechtfertigen kann (das sind rund 275.924,85 Euro, errechnete ANI), selbst dann nicht, wenn man die legalen Einkünfte/das Lohnaufkommen ihres Ehemannes als langjähriger Leiter für medizinische Gutachten der Rentenkasse des Verwaltungskreises Karasch-Severin mit einberechnet.

„Die Nationale Identitätsagentur hat den Ausschuss zur Überprüfung der Vermögen im Rahmen des Berufungsgerichts Temeswar angerufen, um eine Kontrollaktion bezüglich der Vermögensverhältnisse und der Einkünfte einzuleiten, welche Luminiţa Telbis zusammen mit ihrem Ehemann in der Periode der Ausübung einer öffentlichen Funktion realisiert haben”, schreibt ANI in einem Kommuniqué. „Luminiţa Telbis wurde über den Beginn des Evaluierungsprozederes informiert”, heißt es weiter, „auch über die bislang identifizierten Elemente sowie über die Rechte, derer sie sich während der Evaluierung erfreut, und zwar, assistiert oder vertreten zu werden durch einen Rechtsanwalt, Daten und Informationen vorzulegen, die sie für wichtig, richtig und nötig hält, persönlich oder durch den von ihr ernannten Vertreter, aber auch mittels schriftlicher Stellungnahmen ihren Standpunkt darzulegen. Die evaluierte Person hat bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die im Untersuchungsdossier vorliegt.” ANI versichert gleichzeitig, dass die Agentur ihre Aufgaben „aufgrund der Respektierung der Prinzipien der Legalität, Konfidentialität, mit Unparteilichkeit, der Unabhängigkeit im Vorgehen, Schnelligkeit, der guten Verwaltung und des Rechts auf Verteidigung” durchführen wird.

Wir erinnern daran, dass die Richterin Luminiţa Telbis sich im Juni vergangenen Jahres auf eigenes Ansuchen pensionieren ließ, als die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen Sebastian Telbis, ihren Ehemann und Arzt der Rentenkasse vor ihrem Abschluss standen und sich abzeichnete, dass dieser nicht ohne ein Gerichtsverfahren davonkommt. Nachdem das erste Gerichtsurteil gegen Sebastian Telbis milde (zwei Jahre auf Bewährung und ohne Vermögenseinzug) ausfiel, versuchte sich die frisch pensionierte Richterin neuerlich für ein Richteramt zu bewerben, bzw. sich reaktivieren zu lassen (mit der Begründung, dass am Kreisgericht Reschitza Richter fehlen), was ihr der Oberste Magistraturrat verweigerte. Inzwischen hat die DNA-Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt und Sebastian Telbis ist zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und zu einem teilweisen Vermögenseinzug verurteilt worden.

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