Ex-SRI-Vize Florian Coldea: Der Inlandsgeheimdienst ist anfällig

„Übereinkünfte mit anderen Behörden international gang und gäbe“

Mittwoch, 11. April 2018

Florian Coldea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der frühere Vizechef des Inlandsgeheimdienstes SRI, Florian Coldea, ist anlässlich seiner jüngsten Anhörung im Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste in die Offensive gegangen, nachdem der SRI von der Koalition wegen seiner jahrelangen Kooperationsabkommen mit Rechtsdurchsetzungsbehörden unter Beschuss genommen worden war.

Zusammenarbeitsübereinkünfte zwischen Nachrichtendiensten und anderen Institutionen des Staates seien „international gang und gäbe“, er verweise darauf, dass „es keine andere Praxis gibt“. Und eine behördliche Zusammenarbeit könne es ohne einschlägige, schriftliche Übereinkünfte nun einmal nicht geben – und „schon gar nicht mit Geheimdiensten“, sagte Coldea letzte Tage den Ausschussmitgliedern.

Der langjährige stellvertretende SRI-Chef hob hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und anderen Behörden ausschließlich eingedenk der jeweiligen legalen Kompetenzen erfolgte: Er wisse von keinem einzigen Fall, in dem ein SRI-Mitarbeiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, was gegenwärtig kolportiert werde, entstamme einer „Parallelwirklichkeit“. Anlässlich der siebenstündigen Anhörung verwies Coldea ausdrücklich darauf, dass der SRI mangels derartiger Kooperationsabkommen mit anderen Behörden „anfällig“ wird, da er Spionage- und Verratsfällen nicht mehr entgegenwirken könne. Diese „Anfälligkeit“ des Inlandsnachrichtendienstes könne sehr wohl „ausgenützt“ werden, auf dem Spiel stünden nicht mehr und nicht weniger als die „Sicherheit des Landes und die unserer Verbündeten“; „Spione und Verräter“ um etwas Geduld zu ersuchen, weil der SRI zurzeit keinerlei Zusammenarbeitsübereinkünfte laufen habe, gehe leider nicht, warnte Coldea.

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