Ex-UCMR-Manager im Gefängnis

Hoher Justiz- und Kassationshof spricht endgültiges Urteil aus

Dienstag, 22. Dezember 2015

Reschitza/Bukarest - Adrian Chebuţiu und Adrian-Coriolan Preda, die beiden Ex-Manager des Reschitzaer Maschinenbauwerks UCMR, gegen welche gegenwärtig ein weiterer Prozess wegen gezielter Entwertung des Werks zwecks eigener Bereicherung läuft, sind diese Woche vom Obersten Justiz- und Kassationshof (ÎCCJ) endgültig zu je fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mit ihnen verurteilt wurde der seit anderthalb Jahrzehnten in Rumänien lebende Syrier Said Baaklini (viereinhalb Jahre Gefängnis) und der ehemalige Chef des Frachthafens in Konstanza, Eugen Bogatu (zweieinhalb Jahre Gefängnis). Die vier hatten Revision eingelegt gegen ein Urteil des Gerichts des Bukarester Ersten Stadtbezirks in einem Prozess, bei dem es um die „Rückforderung“, aufgrund von Fälschungen und Täuschung, von 60 Millionen Euro vorgeblicher Zollgebühren für ein „Exportgeschäft“ in einen afrikanischen Staat ging, bei dem drei nie abgeholte Dieselmotoren, die im Werkshof von UCMR noch aus Zeiten vor 1989 dahinrosteten, als „Dieselgeneratoren“ verkauft werden sollten. Das gesamte Prozedere diente bloß als Vorwand und Schleier für das Kassieren der hohen (bzw. durch Deklarierung eines übertrieben hohen Werts der Maschinen in die Höhe getriebenen) Zollgebühr, die bei solcherlei (realen) Exportgeschäften vom Staat rückerstattet wird.

Der von Chebuţiu, damals „Präsident-Generaldirektor“ von UCMR, mit Hilfe des UCMR-Wirtschaftsdirektors und Spezis Preda (die als „Verkäufer“ fungierten) eingefädelte Dreh, der sich der freundlich-geflissentlichen Unterstützung Baaklinis (der als „Exporteur“ auftrat) und des Frachthafenchefs von Konstanza, Bogatu, der die „Zollangelegenheiten“ durch-drückte, erfreute flog durch einen Wink seitens des Zolls auf, der wegen der Diskrepanz zwischen dem hohen Wert der Maschinen und deren realem Zustand Verdacht schöpfte. Es kam zum Prozess und das Urteil des Gerichts des Ersten Stadtbezirks von Bukarest fiel, nach mehr als zwei Jahren Gerichtsverhandlungen, im Dezember 2013. Alle vier Verurteilten legten Berufung ein, die am Montag dieser Woche vom Obersten Justiz- und Kassationshof abgelehnt wurde, womit das Ersturteil des Bukarester Gerichts Bestand hat und die vier ihre Haftstrafe binnen 48 Stunden antreten müssen. Zur Stunde, da dieser Bericht gelesen wird, dürften alle vier bereits in einer Gefängniszelle einsitzen.

Wir erinnern daran, dass Chebuţiu und Preda in ihrer Eigenschaft als Hauptaktionäre (zusammen mit Chebuţius zweiter Ehefrau Lăcrămioara) zwischenzeitlich  zwei ihrer Firmen unter zwielichtigen Umständen geschlossen (ADZ berichtete) und alles Wertvolle davon beiseite geschafft haben und dass Chebuţiu auch gegen die Stadt Reschitza in der Causa des Gewerbegebiets im Ţerova-Tal einen Prozess angestrengt hat, wo er die Stadt der Nichteinhaltung von Pachtverpflichtungen beschuldigt (eigentlich ist er derjenige, der die Pachtverpflichtungen übertreten hat) und große Entschädigungssummen fordert (auch darüber berichtete die ADZ). Beide sowie Chebuţius Frau Lăcrămioara stehen auch wegen der Entwertung des Maschinenbauwerks und der Aneignung deren Hauptvermögenswerten im Visier der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die wahrscheinlich im kommenden Jahr Anklage erheben wird. Chebuţiu und Preda saßen fast acht Monate lang in U-Haft, Lăcrămioara Chebuţiu wurde, als alleinerziehende Mutter von Zwillingen, auf freiem Fuß belassen.

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