Ex-Verfassungsgerichtspräsident: „Rumänien ist kein Rechtsstaat mehr“

Staatschef: „Es darf keine politisch kontrollierte Justiz geben“

Donnerstag, 21. Februar 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Angesichts der per Eilerlass verfügten Änderungen der drei Justizgesetze hat Staatschef Klaus Johannis der PSD am Dienstagabend vorgeworfen, „abermals gegen den Rechtsstaat, das Land und seine Bürger vorgegangen“ zu sein, die Regierungspartei sei offenkundig bemüht, „all jenen mit Justizproblemen einen Sonderstatus einzuräumen“, schrieb Johannis in einer ersten Reaktion bei Facebook. Es dürfe in Rumänien keine „politisch kontrollierte Justiz“ geben, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts (VG), Augustin Zegrean, schlussfolgerte, dass „Rumänien kein Rechtsstaat mehr ist“. Justizgesetze ohne jegliche Debatte per Eilerlass zu ändern sei „der pure Wahnsinn“. Das Land verfüge nun über „zweierlei Staatsanwaltschaften“ – eine normale, formal dem Generalstaatsanwalt unterstellte, und eine neue, der Exekutive unterordnete Sonderermittlungsbehörde, deren eventuelle missbräuchliche Beschlüsse von niemandem widerrufen werden könnten. Bezüglich der neuen Regelung, auch Richtern fortan die Chance einzuräumen, sich für Chefermittler-Posten zu bewerben, sagte Zegrean, dass dadurch augenscheinlich „wohlgesonnene Richter mit Topjobs belohnt“ werden sollen. Das Richter-Forum, der größte Richter-Verband des Landes, appellierte an den Staatschef, die Venedig-Kommission umgehend anzurufen. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies in einer Presseerklärung darauf, dass der umstrittene Erlass in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Doch können Eilerlasse der Regierung bekannt-lich nur vom Ombudsmann angefochten werden, was der PSD-nahe Amtsinhaber Victor Ciorbea bis dato noch nie getan hat. Die Opposition wertete, dass damit für Rumänien ein Verfahren nach Art. 7 EUV in greifbare Nähe rückt.

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