Ex-Vize-Bürgermeisterin muss ins Gefängnis

Donnerstag, 10. Mai 2018

Klausenburg – Die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Klausenburg/Cluj-Napoca, Anna Horvath, muss ins Gefängnis. Das Berufungsgericht lehnte die Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung ab. Die Richter stellten fest, dass ihre Weigerung zum Ableisten von gemeinnütziger Arbeit eine Bewährungsstrafe nicht rechtfertige.

Anna Horvath wurde im Oktober 2016, als amtierende Vizebürgermeisterin, unter Polizeiaufsicht gestellt, nachdem die Antikorruptionsbehörde (DNA) strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einflussnahme und illegale Wahlkampffinanzierung gegen sie eingeleitet hatte. Im März 2018 wurde Horvath zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Gericht sah es für erwiesen an, dass die damals stellvertretende Bürgermeisterin zwischen Februar und Mai 2016 Druck auf mehrere Ratshausbeamte ausgeübt hat, um für den Unternehmer Zsolt Fodor notwendige Zulassungen für dessen Immobilienprojekt zu erwirken. Der Gründer von EuroGSM hatte im Gegenzug Musikfestival-Abonnements im Wert von 20.000 Lei zur Verfügung gestellt, die Horvath an ihre Wahlkampfhelfer weitergab.
Im selben Prozess wurde Zsolt Fodor im März zu zwei Jahren und sechs Monaten auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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