Ex-Vizepremier Oprea im Verdacht des Amtsmissbrauchs

DNA beantragt Aufnahme der Strafermittlungen

Mittwoch, 27. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Montag die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Innenminister und Vize-Premier Gabriel Oprea wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beantragt.

Dem seit dem Unfalltod eines Mitglieds seiner Polizeieskorte schwer angeschlagenen UNPR-Chef wirft die DNA eine „unrechtmäßige Nutzung menschlicher und dinglicher Ressourcen des Innenministeriums“ sowie „Vorteilsgabe“ bzw. den „Abschluss einer Einvernehmung mit Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni]u“ vor, anhand derer letzterer gleichfalls eine Polizeieskorte erhielt, obwohl diese von Rechts wegen ausschließlich dem Staatschef, dem Premier und den beiden Kammerpräsidenten vorbehalten ist und von anderen Amtsträgern lediglich in Ausnahmefällen beantragt werden kann.

Der DNA zufolge, war Oprea zwischen Januar und Oktober 2015 insgesamt 1607 Mal eskortiert unterwegs – ergo im Durchschnitt fünfmal pro Tag, einschließlich bei Privatbesuchen, Fahrten zu Restaurants usw. Der Antrag auf Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens muss vom Senat abgesegnet werden, da Oprea auch Senator ist. Der in die Bredouille geratene Politiker verlautete in einer recht inkohärenten Presseerklärung, „völlig unschuldig“ zu sein und niemals rechtswidrig gehandelt zu haben – er sei ein „Kollateralschaden“ der laufenden „Machtkämpfe“.

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