Experten der Venedig-Kommission in Bukarest

Treffen mit Präsident Băsescu und Außenminister Corlăţean

Montag, 10. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Delegation der Venedig-Kommission, die in Bukarest angekommen ist, soll heute Nachmittag von Präsident Traian Băsescu in Schloss Cotroceni empfangen werden. Ebenfalls für Nachmittag ist eine Zusammenkunft mit Außenminister Titus Corlăţean vorgesehen.

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ist ein selbstständiges beratendes Gremium, das mit den Mitgliedsstaaten des Europarates  zusammenarbeitet. Sie setzt sich aus international angesehenen, unabhängigen Sachverständigen zusammen und widmet sich verfassungsrechtlicher Beratung, der Zusammenarbeit mit Verfassungsgerichten, Wahlen und Referenden.

Der Vorschlag, Experten dieser Kommission nach Bukarest einzuladen, wurde von verschiedenen Seiten gemacht, u. a. vom stellvertretenden Außenminister der USA, Philip Gordon, während seines Besuchs in Bukarest, oder von rumänischer Seite vom stellvertretenden Vorsitzenden des Senats, Ioan Chelaru.

Auf dem Höhepunkt der politischen Krise im August hatte sich der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, in zwei Schreiben an die Venedig-Kommission gewendet und geklagt, dass Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt werde.

Der Vorsitzende der Kommission, Gianni Buquicchio, hatte die Behörden und Parteien in Rumänien aufgefordert, die Unabhängigkeit dieses Gerichts „vollauf zu achten“.

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