Fachausschüsse mit Problemen

Im Kronstädter Stadtrat herrscht Verwirrung

Donnerstag, 27. Februar 2014

Forums-Stadtrat Christian Macedonschi zusammen mit der Architektin Silvia Demeter Lowe bei einem Bürgertreffen im Kronstädter Forum.
Foto: Ralf Sudrigian

Kronstadt - Weil Forums-Stadtrat Christian Macedonschi bei der Zuteilung in eine der sieben Fachausschüsse des Stadtrats „übersprungen“ wurde, ging er, wie bereits berichtet, vor Gericht und erhielt auch die Bestätigung, dass ihm ein Platz in einem Ausschuss zusteht. Der Stadtrat fand eine originelle Lösung: prompt wurde ein achter Ausschuss („Rohstoffe, Verkehr und Parkplätze“) gegründet, dem Macedonschi zugeteilt wurde. Die Kronstädter Kreispräfektur verständigte nun den Stadtrat, dass diese Lösung angefochten wird. Der zusätzliche Ausschuss (in der Lokalpresse als „Macedonschi-Ausschuss“ bezeichnet) hätte nicht gegründet werden dürfen, weil der diesbezügliche Stadtratsbeschluss als Änderung und Ergänzung des älteren Beschlusses über die Zusammensetzung der Fachausschüsse (HCL Nr.306 vom 29. Juni 2012) geführt wird. Das sei gesetzwidrig da HCL 306 per Gerichtsurteil ausgesetzt wurde. Das Urteil bezog sich zudem strikt auf die Zusammensetzung der damaligen Fachausschüsse und nicht auf die nachträgliche Gründung einer zusätzlichen Kommission.

Der Stadtrat wurde nun für heute zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um in dieser Sache eine neue und gesetzeskonforme Lösung zu finden. Zwei Stadtratsmitglieder erklärten bereits, auf ihre Stellen in zwei Fachausschüssen zu verzichten. Es handelt sich um Liviu Lupu (PSD) vom Ausschuss für Handel, Tourismus, öffentlichen Ankauf, Spenden, Dringlichkeitssituationen, Bergrettung und Bevölkerungsevidenz sowie um Radu Puşcariu (PNL) vom Ausschuss für ausländische Beziehungen, Städtepartnerschaften, europäischen Studien, Ehrenbürger, Zusammenarbeit oder Partnerschaft mit Behörden, Vereinen oder natürlichen Personen. Ihre Plätze werden Christian Macedonschi und Sergiu Chifu (PDL, ebenfalls bisher ohne Nominierung in einem Fachausschuss) einnehmen. Lupu und Puşcariu bleiben Mitglieder in anderen Ausschüssen, weil sie mehrfache Vertretungen zugeteilt bekommen hatten.  Diese ungeklärten Probleme bekommen zusätzliche Bedeutung, weil seitens der Präfektur angemahnt wurde, 141 Stadtratsbeschlüsse der letzten drei Sitzungen zu  widerrufen, unter ihnen auch jene betreffend Stadtbudget und lokale Gebühren.

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