Fahrlässige Tötung: Kein Verfahren gegen Oprea

Senatoren schmettern DNA-Antrag mehrheitlich ab

Mittwoch, 21. September 2016

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Vizepremiers Gabriel Oprea zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn mit 73 Gegen- und 45 Fürstimmen abgelehnt. Den Senator und Ex-Innenminister wollte die DNA bekanntlich in der Causa des vor knapp einem Jahr tödlich verunglückten, 28-jährigen Mitglieds seiner Polizeieskorte wegen fahrlässiger Tötung belangen – ein Verfahren, das nun eingestellt werden muss, da bei Oprea als Ex-Minister eine „Superimmunität“ gilt, die ihn nicht nur vor Durchsuchungen oder U-Haft, sondern auch vor den eigentlichen strafrechtlichen Ermittlungen schützt.

Oprea selbst ersuchte seine Senatorenkollegen, dem DNA-Antrag nicht stattzugeben: Als „Beifahrer auf der Rücksitzbank“ trage er keinerlei Schuld an dem Unfall.
Eine der ersten Reaktionen nach dem Senatsvotum erfolgte seitens der Präsidentschaft: Staatschef Klaus Johannis sei „zutiefst enttäuscht“, die Senatoren hätten abermals unter Beweis gestellt, „noch immer nicht nachvollzogen zu haben, dass Schuld und Unschuld nicht per Abstimmung, sondern einzig von einer Gerichtsinstanz festgelegt werden müssen“, teilte Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi mit.

Kommentare zu diesem Artikel

Hermann Städter, 21.09 2016, 22:51
an Gerd: ich bin ganz Ihrer Meinung!
Gerd, 21.09 2016, 13:34
@Klaus: Es hat keinen Sinn sich über diese Helmutschlange aufzuregen, entweder er quatscht irgendwelche Parteiparolen nach oder er redet wirres Zeug.Für mich ist er ein bezahlter Troll, und solange immer wieder auf ihn reagiert wird treibt er hier weiter sein Unwesen....
Klaus, 21.09 2016, 11:45
Helmut sie haben wohl nicht begriffen worum es hier geht.
so wie bekannt hat der herr Oprea die eskorte entgegen den vorschriften benutzt.
Des weiteren ist wohl bekannt das der herr Oprea sichmacht angemasst hat die er weder vom volk noch vom parlament erhalten hat.-
-MINSTER , PARLAMENTARIER UND SENATOREN SIND DIENER DES VOLKES UND HABEN KEINE SONDEERRECHTE: DIESES GILT FÜR ALLE FÜR DEN STAAT BESCHÄFTIGTEN. So wie ich die senatoren bisher erlebt habe sind sie selbstverliebt und macht besessen.
Wenn ich erlebe wie sich >staatsdiener< gegenüber den bürgern verhalten wird mir schlecht.Allen sollten die gehälter gekürzt werden bis sie lernen das sie für den bürger da sind und nicht umgekehrt.
giftschlange, 21.09 2016, 10:41
Hätte der Senat diesem Antrag zugestimmt,würde das bedeuten,dass in Zukunft jeder der in einem Fahrzeug mitfährt, für einen Unfall mit-bzw.vollverantwortlich gemacht werden könnte.Man stelle sich vor,was das bedeutet.Hier wir eindeutig,auch von der Präsidentschaft ,versucht aus politischen Gründen eine Verurteilung Opreas zu erreichen.

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