Fall der „Großen Brüder“

Mittwoch, 11. Februar 2015

Das Gezeter, das die ehemalige Pupille (vielleicht auch mehr) des im Dezember abgelösten Präsidenten Rumäniens dieser Tage medienwirksam anstellte, hatte eine gute Seite: die Blondine machte aufmerksam auf die akute Gefahr, welche die Geheimdienste – allen voran der Inlandsgeheimdienst SRI – für jeden Bürger Rumäniens darstellen. Auch wenn Elena Udrea als in die Enge Getriebene zu verstehen geben wollte, dass die justiziarischen Schlingen, die sich um sie winden, als einzigen Grund haben, dass sie zu viel weiß über geheimdienstliche Vorgänge und Hintergründe und dass sie hinter Gittern schweigen soll, bleibt ihr das Verdienst, mal lautstark und hörbar ein Alarmsignal gesetzt zu haben: die Geheimdienste drohen, außer Kontrolle zu geraten.

Schon seit mindestens zwei Legislaturperioden sind sie der Kontrolle des Parlamentsausschusses entglitten, der über sie wachen müsste. Das war klar, als sie, für jeden ersichtlich, Playerpräsident Traian Basescu mit Daten über seine Gegner belieferten, auch im Präsidentschaftswahlkampf 2009 (sonst hätte der Balkanese seinen Gegenkandidaten Mircea Geoana nie besiegt) und dafür freie Hand hatten beim Aufbau ihres Schattenimperiums der Macht. Das wurde auch deutlich in der Ausarbeitung der drei „Big Brother“-Gesetze, durch welche die Geheimdienste sich – indem sie ähnlichen bürger- und privatsphärenfeindlichen Gesetzen vorgriffen, die beim Europäischen Parlament mit „europäischer Langsamkeit“ entstehen – absichern wollten in ihrem unbegrenzten Machthunger (unverändert gilt: „Wissen ist Macht“).

Dass die Geheimdienste bestens wissen, dass in einer Demokratie (auch der rumänischen ...) die Kontrolle über ihre Tätigkeit in der Hand der Zivilgesellschaft liegen muss, zeigt sich darin, dass sie bereits 2011 duldeten, dass die Regierung per Regierungserlass das Nationale Zentrum zur Beantwortung von Vorfällen im Bereich der Cybersicherheit (Centrul National de Raspuns la Incidente de Securitate Cibernetica) gründete – das in ziviler Hand liegt. Um trotzdem eine Kontroll-über-Macht zu erzielen, ließ sich die mit Geheimdienstmitteln leicht manipulierbare Ponta-Regierung bewegen, das Nationale System für Cybersicherheit (Sistemul National de Securitate Cibernetica) zu gründen, dem das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Inneres und Verwaltung, der Dienst für Sonderkommunikation STS, der Auslandsgeheimdienst, der Rat für Nationale Verteidigung CSAT und der SRI angehören, das also militarisiert ist und wo der Inlandsgeheimdienst die „technische Koordinierung“, also die End- und Operativkontrolle, innehat.

„Big Brother 1, 2 und 3“ sind nach Überprüfung durch das Verfassungsgericht (das von der PNL angerufen wurde) ziemlich harsch zu Fall gebracht worden, zusammenfassend, weil das Formen der Vorratsdatenspeicherung seien und in dieser Form verfassungswidrig.

Suggeriert wird: ein neues Geheimdienstgesetz wäre fällig. Mit Abschwächung des Militärischen und Stärkung des Zivilen.

Also Schutz der Privatsphäre?


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