Fall Firea gegen Băsescu geht vors Verfassungsgericht

Dienstag, 24. Juni 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Gerichtshof (ICCJ) hat Freitag dem Ansuchen von Senatorin Gabriela Firea (PSD) stattgegeben und sich an das Verfassungsgericht gewendet, weil es um die Deutung von Artikeln der Verfassung geht. Gabriela Firea und 176 Parlamentarier hatten das Oberste Gericht angerufen und Traian Băsescu der „Bedrohung und Erpressung“ beschuldigt. Dieser hatte Gabriela Firea als Vorsitzenden der Nana-Kommission öffentlich zu verstehen gegeben, sie solle sich um ihre Angelegenheiten kümmern oder um die ihres Mannes als Bürgermeister, „sonst könnte es geschehen, dass sie ihn eines Tages nicht mehr zu Hause findet“. Das Verfassungsgericht soll nun klären, wie weit die Immunität des Staatschefs reicht.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.06 2014, 03:37
Ganz klar ist, daß diese Äusserung Basescus für den Chef des Rumänischen Staates unwürdig ist und nicht mit der Rolle des Staatschefes in der Verfassung vereinbar.

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