Falsche Themen: Rücktritt von Băsescu und Parlament

UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen über den Rummel

Samstag, 26. Januar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen hat sich Donnerstag in  Klausenburg/Cluj- Napoca zu den Erklärungen des Staatspräsidenten Traian Băsescu geäußert, dass er sein Amt niederlegen werde, wenn gleichzeitig mit ihm alle 588 Parlamentsmitglieder zurücktreten und man derart gleichzeitig vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ansetzen könne. Es ginge nicht an zu sagen: Wenn du demissionierst, dann demissioniere auch ich, sagte Kelemen.

Wie könne man das von Parlamentariern, die gerade vor zwei Monaten gewählt wurden, verlangen? Außerdem bestünde zwischen den zwei Angelegenheiten kein Zusammenhang. Man könnte die Sache bei der Abänderung der Verfassung angehen und dabei auch Termine festsetzen. Bis dahin seien das falsche Themen und unfruchtbare Diskussionen. Es würde bloß der Eindruck entstehen, es bestünde politische Spannung, ein unnötiger Konflikt. Dabei gebe es viele andere Dinge, die geklärt werden müssen „und die für jeden Menschen tausendmal dringender sind als diese Angelegenheit“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.01 2013, 09:06
Das Wichtigste sollte die Wirtschaft sein.Mit einem derart niedrigen BIP kann keine Regierung der Welt eine vernünftige Sozialpolitik machen.Die gemeldeten Arbeitslosenzahlen stimmen hinten und vorne nicht-einige Millionen Menschen haben sich nie offiziell als arbeitssuchend regiestieren lassen.Wenn nur ein Viertel der Rumänen offiziell arbeiten,kann ein Land nicht funktionieren.Da liegt das PROBLEM,welches m.M. nach höchste Priorität hat,nicht die privaten Befindlichkeiten der Politiker dürfen den Vorrang haben.
Helmut, 26.01 2013, 18:12
Hunor Klemen, hat schon Recht,die Bevölkerung beschäftigen wichtigere Probleme:wie bezahle ich meine Miete,wie bezahle ich meinen Besuch beim Arzt,wie komme ich überhaupt mit meinem Einkommen aus u.a.m.Warum die Regierung überhaupt diese Frage gestellt hat,ist mir Schleierhaft.Es hat ein Referendum gegeben,es wurde entschieden.Dieser demokratische Entscheid muß zur Kenntnis genommen werden.Als deklarierter Gegner von Basescus-Politik,erkläre ich trotzdem, er soll bis zum Ende im Amt bleiben.Basescu kann man nicht mit ständigen Rücktrittsfoderungen bekämpfen sondern nur mit einer transparenten,sauberen,sozialen Politik und Maßnahmen, die für die Mehrheit der Bevölkerung verständlich sind.Ist das so schwer????????

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