Falsche und fiktive Rechnungen

Korruptionsverdacht: Bürgermeister unter Hausarrest

Samstag, 30. Mai 2015

Arad - Der Bürgermeister der Gemeinde Guttenbrunn/Zăbrani im Verwaltungskreis Arad, Marian Toader, sowie der Unternehmer Radu Viorel Popa wurden unter Hausarrest gestellt. Gegen die beiden wird ermittelt, nachdem der Verdacht besteht, dass sie EU-Fonds in Höhe von etwa drei Millionen Euro veruntreut haben. Im gleichen Fall wird gegen die Unternehmer Valer Popa und Jean Cîrja unter Justizkontrolle ermittelt. Dem Bürgermeister von Guttenbrunn, Marian Toader, wird auch Dienstmissbrauch nachgesagt. 

Die Beamten der Antikorruptionsbehörde DNA nahmen bei ihren Ermittlungen Hausdurchsuchungen bei den Unternehmern und in der Privatwohnung von Bürgermeister Toader in Guttenbrunn vor. Steuerhinterziehung und Veruntreuung von EU-Fonds steht in der Anklageschrift. Dem derzeitigem Ermittlungsstand nach haben die Unternehmer EU-Fonds akquiriert, um ein Weingut im Kreis Arad auf Vordermann zu bringen. In ihrem Unterfangen sind sie auch eine privat-öffentliche Partnerschaft mit der Kommunalverwaltung in Guttenbrunn eingegangen, wovon angeblich der Bürgermeister profitiert hat.

Das EU-Projekt sah vor, dass die Ackerfläche, auf der Reben angepflanzt werden sollten, zunächst gesäubert und dann die Reben gepflanzt werden, die von einem italienischen Unternehmer gekauft wurden. Die Unternehmer haben jedoch angeblich die festgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten und außerdem eine Firma impliziert, mit deren Unterstützung sie die EU-Fonds veruntreut haben. Die Ermittler wollen auch erkannt haben, dass der Bürgermeister von Guttenbrunn als Vergütung für die illegalen Machenschaften 50 Hektar Weingut erhalten sollte.

„Keine Spur von Veruntreuung von EU-Fonds“, kommentierte Bürgermeister Marian Toader die Anschuldigungen. Einer der Unternehmer, sagte bei den Verhören der DNA, dass es eine Verwechslung in dieser Hinsicht gibt, da es sich angeblich nicht um Veruntreuung von drei Millionen Euro, sondern um eine  Gesamtinvestition in dieser Höhe handle.

Wireaus den Dokumenten der DNA hervorgeht, hat der Antragsteller, die Firma Belle Fruct, an die Zahlstelle für Landwirtschaft, APIA, einen Antrag gestellt, um Subventionen für die Anlegung eines Weingutes zu erhalten. Mit fiktiven Rechnungen, was die Ausführung der Arbeiten und den Ankauf von Gütern betrifft, wollten die Unternehmer die EU-Fonds zweckentfremden.

So legte die Firma Belle Fruct dem Dossier Papiere bei, die belegen sollten, dass das Unternehmen um nahezu 1,5 Millionen Lei Jungreben aus Italien gekauft habe - einen Beleg für die Zahlung gibt es jedoch nicht. Auch bei der Ausführung der Arbeiten, beim Ankauf von Materialien für den Weinbau und von Stalldünger habe der Nutznießer keine Rechnungen vorlegen können, sodass sich der Verdacht des Betruges in vielen Fällen erhärtet. 

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